Sabine Rudischhauser:

Tarifvertrag und bürgerliche Öffentlichkeit. Überlegungen zu einer vergleichenden Geschichte der Anfänge des Tarifrechts in Deutschland und Frankreich 1890-1918/19

1. Methodische Probleme: Die Wahrnehmung des Tarifvertrags durch die bürgerliche Öffentlichkeit in Deutschland und Frankreich
    a) Streikschlichtung und Rechtsprechung. Die Rolle der Arbeitsgerichtsbarkeit für die Wahrnehmung des Tarifvertrags
    b) Vom alten Tarif zum neuen Tarifvertrag: Die Rolle der Gewerkschaften für die Wahrnehmung des Tarifvertrags
2. Juristische Meinungsbildung: die Debatten um den Tarifvertrag auf dem Deutschen Juristentag vom 10.-12.9.1908 und in der Société d’études législatives 1907/1908
    a) Strukturen der Meinungsbildung: Exklusivität und Spezialisierung juristischer Vereinigungen
    b) Privatrechtliche contra öffentlich-rechtliche Auffassung des Tarifvertrags?

2. Juristische Meinungsbildung: die Debatten um den Tarifvertrag auf dem Deutschen Juristentag vom 10.-12.9.1908 und in der Société d’études législatives 1907/1908

Zwei Orte der Meinungsbildung sollen hier herausgegriffen werden, weil sie leicht zugänglich und bereits gut erforscht sind, nämlich die Société d’études législatives (SEL) und der Deutsche Juristentag (DJT).²⁰ Beide beschäftigten sich etwa zur gleichen Zeit mit der Frage einer gesetzlichen Regelung des Tarifvertrags, eine Debatte, in die natürlich die in der Rechtswissenschaft und in der Rechtsprechung vertretenen Positionen einflossen. Die Kritik der Rechtswissenschaft, der unteren Instanzen und der Sozialreformer an der Rechtsprechung der obersten Gerichte gab, in Deutschland wie in Frankreich, den Bemühungen um eine gesetzliche Regelung einen entscheidenden Anstoß.

Die französische Rechtsprechung hatte nach einigem Zögern Anfang der 1890er Jahre Tarifverträge als rechtskräftige Verträge anerkannt, verweigerte aber lange Zeit den Gewerkschaften das Recht, bei Tarifbruch auf Schadensersatz zu klagen, weil durch tarifwidrige Arbeitsverträge nur einzelne Arbeitnehmer, nicht aber die Gewerkschaft selbst geschädigt werde. Das Prinzip „En France, nul ne plaide par procureur“ konnte erst überwunden werden, nachdem ab 1902 mehrere Urteile in Fällen von unlauterem Wettbewerb ein „interêt professionnel“ einer ganzen Berufsgruppe festgestellt hatten, das durch das „syndicat professionnel“, in diesen Fällen eine Vereinigung von Produzenten, vertreten wurde. Erst 1913 erkannte die Cour de Cassation den Berufsvereinen eine von ihren Mitgliedern distinkte juristische Persönlichkeit zu, so daß sie als Partei vor Gericht auf Schadensersatz klagen konnten.²¹

In Deutschland war die Situation für den neuen Tarifvertrag rechtlich ungünstiger, da die Gewerkschaften als nicht-rechtsfähige Vereine konstituiert waren und aufgrund des Art. 152.2 der Gewerbeordnung keine rechtliche Handhabe gegenüber tarifbrüchigen Mitgliedern besaßen. Jedoch fanden sich Wege, diese rechtlichen Hindernisse zu umgehen. Das Urteil des 3. Strafsenats des Reichsgerichts vom 30.4.1903 jedoch bedeutete einen schweren Rückschlag für alle Bemühungen zur Verrechtlichung des Tarifvertrags, weil der Strafsenat Tarifverträge mit Koalitionen, also „Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit“ (152 Gew.O) gleichstellte, die keine bindende Wirkung entfalten konnten.²² Gegen dieses Urteil erhob sich heftiger Protest, der schließlich dazu beitrug, daß das Reichsgericht diese Rechtsprechung mit Urteil vom 26.6.1908 und endgültig mit Urteil vom 20.1.1910 korrigierte.

Der Versuch, durch eine gesetzliche Regelung des Tarifvertrags eine der Entwicklung des Tarifvertrags abträgliche Rechtsprechung zu überwinden, stellt ein verbindendes Glied zwischen den Beratungen der SEL und denen des DJT dar. Im übrigen scheinen sich dort aber auf den ersten Blick schon 1908 die deutsch-französischen Gegensätze im Umgang mit dem Tarifvertrag abzuzeichnen, die das Gesetz vom 25.3.1919 so scharf von der Tarifvertragsverordnung von 1918 unterscheiden.

a) Strukturen der Meinungsbildung: Exklusivität und Spezialisierung juristischer Vereinigungen

Wichtige Unterschiede im Ablauf des Meinungsbildungsprozesses ergeben sich bereits aus der verschiedenen Natur der beiden juristischen Vereinigungen, die wir betrachten. Der DJT trat nur einmal im Jahr für eine kurze Tagung zusammen, zu der Juristen aus allen deutschsprachigen Ländern kamen. Nach seinen Statuten war er offen für alle, die eine juristische Ausbildung abgeschlossen hatten (Anwälte, Richter, Verwaltungsbeamte, Verbandssyndici, Doktoren der Rechte usw.), sowie alle Hochschullehrer. Der Mitgliedsbeitrag betrug 6 RM jährlich, die Anmeldung zur Teilnahme am Juristentag selbst kostete 3 RM. Zu den Fragen, über die beraten werden sollte, holte der Juristentag Gutachten von Experten ein, die die verschiedenen Meinungen, die in Lehre und Praxis zur jeweiligen Frage vertreten wurden, repräsentieren sollten. Die eigentliche Diskussion fand in einzelnen Abteilungen statt, wo ein oder mehrere Berichterstatter die Gutachten zusammenfaßten und ihre Thesen zur Abstimmung vorlegten. In der anschließenden Plenarsitzung hatte der Berichterstatter noch einmal das Wort; die Versammlung folgte bei der Schlußabstimmung in der Regel dem Votum der Abteilung.

Die 1902 auf Initiative von Raymond Saleilles gegründete SEL war eine in Paris ansässige wissenschaftliche Gesellschaft, die monatlich zu Sitzungen zusammentrat. Nicht in Paris ansässige Mitglieder konnten daher nur selten an den Réunions générales und den Sitzungen der Kommissionen teilnehmen und mußten sich damit begnügen, „notes“ als eine Art Leserbriefe zur nachträglichen Veröffentlichung im Bulletin der SEL einzureichen. Die SEL war eine exklusive Gesellschaft, auf 160 ständige Mitglieder beschränkt, die nur auf Vorschlag von zwei Mitgliedern kooptiert wurden. Darüberhinaus gab es assoziierte Mitglieder, die über Rederecht, aber kein Stimmrecht verfügten. Prominent und zahlreich vertreten waren Professoren der Faculté de droit der Universität Paris, darunter auch einige, die dort Volkswirtschaft lehrten, die Richter, Staatsanwälte und Anwälte der Cour d‘appel und der Cour de Cassation sowie des Conseil d’Etat. Zu den Fragen, mit denen sich die SEL beschäftigte, wurden Kommissionen gebildet, die über einen längeren Zeitraum – im Falle des Tarifvertrages über drei Jahre – einen Text erarbeiteten, der dann von einem Berichterstatter der Generalversammlung vorgestellt wurde. Diese diskutierte den Bericht im Detail, stimmte aber anders als die Kommission nicht darüber ab.

Die 1904, wiederum auf Initiative von Saleilles gebildete Commission du contrat du travail umfaßte anfangs 9 Mitglieder, davon 7 Professoren, und wuchs bis 1907 auf 18 Mitglieder an, davon 11 Professoren. Ihr Ziel war es, eine Vorlage für das von der Regierung geplante Gesetz über den Arbeitsvertrag zu liefern. Das Regierungsprojekt Sarrien/Doumergue von 1906 lehnte sich eng an den Text der SEL an.²³ Die den Tarifvertrag betreffenden Artikel waren von einer vierköpfigen Sous-commission erarbeitet worden, von der Kommission selbst und ihrem Berichterstatter 1905 jedoch zunächst zurückgestellt worden. Erst 1907 verabschiedete die Commission du contrat du travail einen erheblich modifizierten Text, über den die Generalversammlung abschließend im Januar 1908 beriet.²⁴

Der Meinungsbildungsprozeß, den wir in Frankreich beobachten, war also ein stark zentralisierter Prozeß, geprägt von der kontinuierlichen Arbeit an einem Gesetzestext, der alle wesentlichen Aspekte des Arbeitsvertrages abschließend regeln sollte. Der Gesetzentwurf der SEL ging in den Regierungsentwurf von 1910 ein, der in veränderter Form1913 von der Kammer angenommen und 1919 vom Senat verabschiedet wurde und im Laufe dieses Prozesses noch umfangreicher und detaillierter wurde.²⁵ Der DJT dagegen beriet über die Vorfrage, ob sich „die gesetzliche Regelung des ...Tarifvertrages ... empfiehlt“. Seine Debatten zielten nur auf die Verabschiedung von Leitlinien; für den Inhalt der Tarifverträge vertraute man darauf, daß sich durch die Arbeit der Gewerbegerichte bald ein Normalvertrag nach Art des von der Gesellschaft für soziale Reform erstellten Muster-Tarifvertrags herausbilden werde.²⁶ Deutlich wird, daß die deutsche „Antinormierungs-Deregulierungsstrategie“²⁷ und der französische Interventionismus im kollektiven Arbeitsrecht auf der unterschiedlichen Organisation und Rolle der Rechtsprechung basierten.

Diskutierte in Paris ein relativ geschlossener Kreis arrivierter Professoren, Angehöriger der obersten Gerichte und Spitzenpolitiker unter sich (bloße Doktoren der Rechte waren nur als assoziierte Mitglieder zugelassen),²⁸ so war der Juristentag offen für Akteure aus verschiedenen Regionen und Berufen, für akademische Außenseiter wie für Praktiker aus der unterinstanzlichen Rechtsprechung. Gewerberichter, die selbst täglich mit Verhandlung und Durchführung von Tarifverträgen beschäftigt waren, nahmen als Gutachter und Diskussionsteilnehmer erheblichen Einfluß auf den Verlauf der Debatte. Im Gegensatz dazu fehlten in der SEL namhafte Theoretiker und Praktiker des Tarifvertrages. Nicht vertreten waren insbesondere die innovativen Positionen von Öffentlich-Rechtlern wie Duguit und Hauriou,²⁹ die Erfahrungen von Juges de paix und Verwaltungsbeamten, die Tarifverhandlungen erlebt und moderiert hatten, sowie die Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Forschung durch Sozialreformer wie de Seilhac, de Rousiers, Bureau.³⁰

Der geringe Einfluß der Sozialreformer unterscheidet die Verhandlungen der SEL deutlich von denen des Juristentages. Die enge Verbindung, die die deutschen Sozialreformer, insb. die Gesellschaft für soziale Reform, mit den Gewerberichtern eingegangen waren, und die sich in der Zeitschrift „Soziale Praxis“ manifestierte, trug dazu bei, daß sie in der Debatte um den Tarifvertrag die publizistische Meinungsführerschaft übernahmen. Weil die Soziale Praxis alle wichtigen Tarifverträge und Entscheidungen zum Tarifvertrag veröffentlichte, wurde sie, neben der amtlichen Statistik, zur gemeinsamen Quellenbasis aller, die zum Tarifvertrag arbeiteten. Die Association nationale française pour la protection légale des travailleurs, das französische Pendant der Gesellschaft für soziale Reform, ³¹ diskutierte und veröffentlichte nicht kontinuierlich zum Tarifvertrag. Ihre Verhandlungen und ihre Mitglieder besaßen in der SEL bei weitem nicht die gleiche Autorität, wie die der Gesellschaft für soziale Reform auf dem DJT.

Weil sich die Debatten des DJT auf Gutachten stützten, prägten die vom DJT als solche anerkannten Experten die Diskussion. Das hohe Maß an Spezialisierung der wissenschaftlichen Öffentlichkeit zeigte sich darin, daß auch in der Debatte – abgesehen von den Vertretern der Arbeitgeberverbände - fast ausschließlich Mitglieder zu Wort kamen, die zum Tarifvertrag publiziert oder sich mit ihm praktisch befaßt hatten. Auch die beiden Berichterstatter, der nationalliberale Reichtagsabgeordnete Johannes Junck und der Privatdozent Hans Köppe, hatten sich, ersterer durch sein sozialreformerisches und politisches Engagement, letzterer durch einschlägige Veröffentlichungen, als Tarifvertragsexperten legitimiert.

Ursprünglich war auch die Arbeit der SEL durch Experten geprägt gewesen, nämlich solange, wie die Frage des Tarifvertrags in den Händen der Sous-commission der SEL lag. Von ihren vier Mitgliedern konnten mindestens drei als Spezialisten gelten: Barthélemy Raynaud, der 1901 die erste juristische Doktorarbeit zum Tarifvertrag in Frankreich verfaßt hatte, Raoul Jay, der sich in seinen Publikationen und Lehrveranstaltungen für den Tarifvertrag engagiert hatte, und als Berichterstatter der von Millerand eingesetzten außerparlamentarischen Kommission zur Kodifizierung des Arbeitsrechtes die „conventions relatives au travail“ bearbeitet hatte, und schließlich Raymond Saleilles, der beste französische Kenner des deutschen Zivilrechts, der durch seine Arbeiten zur juristischen Persönlichkeit eine Position zum Tarifvertrag gewonnen hatte, die sich kritisch von der bisherigen Rechtsprechung abhob. Saleilles und Jay gehörten auch zu den wenigen französischen Juristen, die Lotmar gelesen hatten, dessen Pionierstudie eine unumgehbare Referenz für jede wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Tarifvertrag in Deutschland war. Der Text, den die Sous-commission 1904 erarbeitet hatte, definierte den Tarifvertrag nicht anders als der DJT und umfaßte auch die gleichen Forderungen an die Gesetzgebung: Unabdingbarkeit, Schriftlichkeit, Registrierung (die „öffentlich-rechtliche Veredelung“, wie Junck formulierte) des Tarifvertrags, Parteifähigkeit (bzw. in Deutschland: Rechtsfähigkeit) der vertragsschließenden Verbände. Allerdings enthielt der Entwurf der Sous-commission Ansätze für eine öffentlich-rechtliche Ausdehnung des Tarifvertrags auf nicht-tarifgebundene Arbeitnehmer. Festzuhalten bleibt, daß die Positionen der deutschen und französischen Juristen, die Kenner des Tarifvertrags waren, eng beieinander lagen.

Als Saleilles 1905 aus gesundheitlichen Gründen als Generalsekretär der SEL zurücktrat und an den Arbeiten der Commission du contrat du travail nicht mehr teilnehmen konnte, nahmen diese eine neue Richtung. Zum einen traten Politiker und Arbeitgebervertreter der SEL bei, um auf die Arbeiten der Commission Einfluß nehmen zu können. Zu nennen sind hier vor allem die beiden Senatoren Eugène Touron und Boivin-Champeaux, die 1919 im Senat den Entwurf Strauß, der die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen einführte, verhinderten, und an seiner Stelle den ursprünglichen Text, den die SEL erarbeitet hatte, durchsetzten. Touron war Gründer des Arbeitgeberverbandes der französische Textilindustrie, vertrat aber, anders als die deutschen Arbeitgebervertreter, in der Generaldebatte nicht offen die Interessen der Großindustrie.

Zum anderen trat die wissenschaftliche Expertise, die die Arbeit der Sous-Commission geprägt hatte, in der erweiterten Commission in den Hintergrund. Von den genannten Experten blieb, nachdem Raynaud eine Professur in Aix-en-Provence angenommen hatte, nur Jay, der wegen seines Engagements für neokorporatistische Konzeptionen der katholischen Sozialreform ein Außenseiter blieb.³² Mit der Anzahl der Experten schwand auch das Gewicht der politischen Befürworter des Tarifvertrags.

Zum Berichterstatter wurde nicht eines der Mitglieder der Sous-commission, sondern Clément Colson bestimmt, der an der Ecole des ponts et chaussées Volkswirtschaft lehrte, ein überzeugter Liberaler, Anhänger der klassischen Ökonomie, kein Kenner und ein entschiedener Gegner des Tarifvertrags.³³ In der SEL war der Tarifvertrag, ebenso wie der Arbeitsvertrag insgesamt, keine Domäne der Juristen. Die „Volkswirte“ der SEL waren zwar überwiegend nach Ausbildung und Werdegang Juristen, die an der Faculté de droit Volkswirtschaftslehre unterrichteten, wie Cauwès, der Vorsitzende der Commission. Auch Colson hatte eine license en droit. Er betrachtete den Tarifvertrag aber nicht als arbeitsrechtliches, sondern als ökonomisches Problem, unter dem Gesichtspunkt seines Einflusses auf die Produktionskosten usw. Für ihn war der Tarifvertrag nicht die Antwort auf die Frage, wie die Freiheit und Gleichheit der Vertragsparteien im Arbeitsvertrag zu verwirklichen sei – ein Frage, die in der Debatte überhaupt nicht auftauchte. Colson arbeitete bevorzugt mit konstruierten Beispielen aus der klassischen Ökonomie, die oft sehr realitätsfremd waren, wie der Fall eines ouvrier d’élite, der Stücklohn statt des tarifvertraglich vereinbarten Zeitlohns will, und deshalb vom Tarifvertrag zurücktreten möchte. Ebenso legitim erschien Colson das Bestreben eines wirtschaftlich schwachen Arbeitgebers, sich einem Tarifvertrag zu entziehen, dessen höhere Lohnsätze ihn ruinieren könnten. Obwohl Colson die Funktion des Tarifvertrags, Wettbewerb zu begrenzen, theoretisch anerkannte, verteidigte er praktisch die Berechtigung des einzelnen Arbeitgebers, fortzusetzen, was deutsche Akteure als „Schmutzkonkurrenz“ verurteilten.³⁴

Colsons Bericht und die anschließende Generaldebatte waren bestimmt von dem Bemühen, dem einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Möglichkeit zu sichern, sich von der Bindung an den Tarifvertrag zu befreien. Der DJT versuchte im Gegensatz dazu, die Verbindlichkeit des Tarifvertrags zu erhöhen. Während die „Tariftreue“ als Wert im Rechtsbewußtsein der deutschen Debattenteilnehmer immer präsent war und ihre Erwartungen an das Verhalten der Tarifparteien beschreibt, existiert im französischen Sprachgebrauch kein Äquivalent für diesen, das deutsche Tarifrecht bis heute prägenden Begriff.³⁵ Die Entscheidungen der SEL zugunsten der individuellen Vertragsfreiheit waren sicherlich, ebenso wie die Ernennung Colsons zum Berichterstatter, politisch motiviert und entsprachen den Interessen der Repräsentanten der Arbeitgeber in der SEL. Dennoch ist unser Vergleich der Strukturen juristischer Meinungsbildung in Deutschland und Frankreich nicht ohne Interesse. Es zeigt sich nämlich, daß die Unabdingbarkeit des Tarifvertrags und die Parteifähigkeit der Verbände weder vom Berichterstatter noch in der Generaldebatte mehr in Frage gestellt wurden. Diejenigen Rechtsfragen des Tarifvertrags, die die Rechtsprechung seit Jahren beschäftigt hatten, wurden also im Sinne einer Stärkung des Tarifvertrags und seiner Funktionen entschieden, d.h. gegen die ständige Rechtsprechung der höchsten Gerichte. Das ist umso bemerkenswerter, als, anders als in Deutschland, zahlreiche Richter und Staatsanwälte dieser obersten Gerichte an der Debatte teilnahmen. Diejenigen Rechtsfragen, die die SEL anders als der DJT entschied, nämlich die des Mandats der Verhandlungsführer und der kollektiven oder individuellen Kündigung des Tarifvertrags, waren solche, die bisher nicht Gegenstand der Rechtsprechung gewesen waren und zu denen sich bislang in Frankreich keine herrschende Meinung herausgebildet hatte. Ihre Bedeutung für die Funktion des Tarifvertrags war daher nur Experten bekannt, die aber, wie gezeigt, in diesem Stadium der Diskussionen marginalisiert waren. Die Generaldebatte wurde weniger von Argumenten als von Verständnisfragen bestimmt, die belegen, daß insbesondere die Richter der obersten Gerichte mit der Realität und den Lehren vom Tarifvertrag ähnlich unvertraut waren wie die Richter des Strafsenats des Reichsgerichtes.

Unsere Gegenüberstellung der Strukturen, innerhalb der entscheidende Weichenstellungen für das zukünftige Tarifrecht vorgenommen wurden, läßt also vermuten, daß die im Verhältnis zu Deutschland geringere Spezialisierung und der dadurch bedingte geringere Kenntnisstand der französischen Debattenteilnehmer die unterschiedlichen Positionen der beiden juristischen Gesellschaften zum Tarifvertrag erklären. Demgegenüber vertritt ein großer Teil der französischen Literatur zur Geschichte des Arbeitsrechtes die These, das Festhalten der französischen Juristen an den Prinzipien des klassischen Vertragsrechts habe den Tarifvertrag geschwächt und zum Mißerfolg des Gesetzes von 1919 beigetragen. Mangelnde Einsicht in den normativen, öffentlich-rechtlichen Charakter des Tarifvertrags, die ungebrochene Herrschaft des Zivilrechts über den Arbeitsvertrag trügen Schuld an der „fragilité de la convention collective ‚contractuelle‘“.³⁶ Weil Öffentlich-Rechtler tatsächlich an den Sitzungen der SEL nicht teilnahmen und ihre Positionen in der Debatte keine Beachtung fanden, scheint diese These von der Vorherrschaft vertragsrechtlichen Denkens plausibel. Wieweit sie den Meinungsbildungsprozeß in der SEL (und letztlich die Entwicklung hin zum Gesetz von 1919) zu erklären vermag, soll wiederum im Vergleich mit den Verhandlungen des DJT untersucht werden.

b) Privatrechtliche contra öffentlich-rechtliche Auffassung des Tarifvertrags?

Die zitierte These kann sich auf die Widerspruchsklausel stützen, die es jedem Mitglied einer Vertragspartei erlaubte, binnen 14 Tagen vom abgeschlossenen Tarifvertrag zurückzutreten. Wer von dieser Möglichkeit zum Widerspruch nicht Gebrauch machte, sollte als tarifvertraglich gebunden gelten. Niemand sollte gegen seinen erklärten Willen in den Geltungsbereich des Tarifvertrags gelangen. Auf dem DJT wurde diese Klausel nach heftigen Diskussionen verworfen, in Frankreich nach ebenso lebhaften Auseinandersetzungen in den Text der SEL und schließlich des Gesetzes aufgenommen.³⁷

Diese Regelung war schon in den Text der Sous-Commission von Saleilles eingeführt worden, um den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags bestimmen zu können, und auf die ungleich schwerfälligere und weniger praktikable Lösung einer ausdrücklichen, schriftlichen Bevollmächtigung der Unterhändler verzichten zu können. Auch die Berichterstatter des DJT wollten das Recht zum individuellen Rücktritt vom Tarifvertrag innerhalb eine kurzen Frist im Gesetz verankert sehen und stießen mit diesem Vorschlag durchaus auf Zustimmung, so z.B. bei Waldemar Zimmermann. Dieser begrüßte die Widerspruchsklausel gerade, weil sie den rein privatrechtlichen Charakter des Tarifvertrags unterstrich. Die Klausel scheiterte letztlich nicht an der Idee der Normsetzungsmacht der Verbände, die noch gar nicht formuliert war,³⁸ sondern an praktischen Einwänden der Gewerberichter, die das „Schutzgesetz für die Querköpfe“ ablehnten. Aus taktischen Erwägungen, nämlich um ein einstimmiges Votum des DJT nicht zu gefährden, ließen die Berichterstatter die Widerspruchsklausel am Ende fallen.

Festzuhalten bleibt, daß der DJT 1908 den privatrechtlichen Charakter des Tarifvertrags noch schärfer betonte als die SEL. Während Junck die Verpflichtung des tarifgebundenen Arbeitgebers bestritt, dem nicht-organisierten Arbeitnehmer den Tariflohn zu zahlen, betonte der Entwurf der SEL die Verpflichtung der Tarifparteien, auch gegenüber Dritten den Tarifvertrag zu beachten. Eine ausdrückliche Regelung, wonach der Arbeitgeber, der mit einem nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmer tarifwidrig abschloß, seinem Verband haftete, erklärte Colson für überflüssig, weil der Arbeitgeber ohnehin allen Beschäftigten den gleichen Lohn zahle. Der Regierungsentwurf stellte diesen Artikel der Sous-commission jedoch wieder her - nach Ansicht der Zeitgenossen eine „décision radicale“ zugunsten des normativen Charakters des Tarifvertrags.³⁹ Daß die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gleichstellung der nicht-organisierten Arbeitnehmer unter französischen Juristen schon 1908 Konsens war, erklärt vielleicht, warum das Gesetz von 1950, ebenfalls ohne Aufhebens zu machen, die Unabdingbarkeit des Tarifvertrags auch für solche Verträge festschrieb (effet erga omnes).⁴⁰

Die Wirkung des Tarifvertrags ausschließlich auf die Mitglieder der vertragsschließenden Verbände zu beschränken, war der SEL schon deshalb nicht möglich, weil sie anders als der DJT den unbegrenzten Tarifvertrag, also den Vertragsschluß mit einem unorganisierten Kollektiv von Arbeitnehmern, aus ihren Überlegungen nicht ausgeschlossen hatte. Der alte Tarif, der innerhalb seiner räumlichen Grenzen für die Gesamtheit der Berufsangehörigen galt, der Anspruch der Streikkomitees ebenso wie der Gewerkschaften, die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten, war auf diese Weise in den Debatten der SEL präsent. Die Rücktrittsklausel, die auch im Schweizer Tarifvertrag-Gesetzentwurf von Lotmar und Sulzer im Zusammenhang mit dem unbegrenzten Tarifvertrag auftaucht, erschien Saleilles gerade notwendig, um den Tarifvertrag auf Nicht-Organisierte anwenden zu können.⁴¹ Der DJT jedoch klammerte schon in der Fragestellung den unbegrenzten Tarifvertrag aus und ging auf das Problem der Nichtorganisierten kaum ein, obwohl Junck erkannte, daß die Tarifparteien selbst ein Orts- bzw. Gewerbestatut anstrebten. Darüberhinaus war in beiden Ländern herrschende Lehre, daß auch unbegrenzte Tarifverträge echte Tarifverträge seien.

Die Wahrnehmung der Tarifvertrags-Praxis spielte hier wieder eine entscheidende Rolle. Deutsche Juristen argumentierten, es gebe kaum noch unbegrenzte Tarifverträge; diese Frühform des Tarifvertrags sei immer mehr zurückgetreten. Über genaue Zahlen verfügten sie jedoch nicht, da die Tarifstatistik auf den von den Verbänden gemeldeten Abschlüssen beruhte. Weil der von Gewerkschaften abgeschlossene Tarifvertrag juristisch viel einfacher zu konstruieren war, und die Mehrzahl der Tarifvertrags-Experten grundsätzlich eine gewerkschaftsfreundliche Haltung einnahm, fragte die herrschende juristische Meinung in Deutschland nicht länger nach den unbegrenzten Tarifvertrag.⁴² Die Mitglieder der SEL dagegen argumentierten, die Mehrheit aller Tarifverträge werde von Streikkomitees abgeschlossen – wiederum in Unkenntnis der tatsächlichen Zahlen, die vermuten lassen, daß schon 1908 70% der Tarifverträge von Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Kognitive und normative Voraussetzungen für eine Privilegierung der Gewerkschaften als Tarifparteien fehlten in Frankreich. Diese unterschiedlichen Definitionen des Tarifvertrags wirkten wieder auf die Tarifvertrags-Praxis zurück: die deutsche Rechtsmeinung legitimierte die vorhandene Tendenz zum Verbandstarif, die französische legitimierte den unbegrenzten Tarifvertrag bzw. Firmentarif und bestärkte damit Arbeitgeber, die sich weigerten, mit Gewerkschaften abzuschließen,⁴³ vielleicht auch Gewerkschaften, die sich hinter Streikkomitees versteckten.⁴⁴

Der Vergleich mit dem deutsche Tarifrecht zeigt, daß nicht das Festhalten am Zivilrecht, die strikt vertragsrechtlicher Auffassung des Tarifvertrags, die bindende Wirkung des Tarifvertrags im französische Recht beeinträchtigte, sondern vielmehr die bewußte Abschwächung der vertragsrechtlichen Bindungen und Schwächung des potentiellen Vertragspartners, nämlich der Gewerkschaften. Am deutlichsten zeigt sich diese Tendenz an der Zulassung von contrats à durée indéterminée.

Der Entwurf der Sous-Commission hatte für Tarifverträge eine maximale Laufzeit von drei Jahren festgelegt; versäumten die Tarifparteien, die Gültigkeit des Vertrages zu befristen, so sei eine Laufzeit von einem Jahr anzunehmen. Der Gesetzentwurf Sarrien/ Doumergue hatte die maximale Dauer auf fünf Jahre verlängert. 1907 jedoch erklärte die Commission du travail der SEL Tarifverträge ohne Befristung, die nach Art. 1780 CC jederzeit einseitig kündbar waren, für zulässig. Doch nicht nur jede Vertragspartei konnte den Tarifvertrag jederzeit aufkündigen, auch jedes einzelne Mitglied einer Vertragspartei konnte, durch Austritt aus dem Verband, jederzeit seine Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag beenden.⁴⁵ Erstaunlicherweise gab es dazu im Plenum keine Diskussion. Colson begründete lediglich die Berechtigung zum individuellen Rücktritt damit, daß niemand solange an einen Vertrag gebunden bleiben dürfe, bis es der Mehrheit seines Verbandes gefalle, den Vertrag zu kündigen. Was aber den Ausschlag gegeben hatte, überhaupt Verträge à durée indéterminée zuzulassen, erläuterte er nicht. Die Motive des Regierungsprojektes von 1910 führen aus, daß diese Form des Tarifvertrages zwar nicht empfehlenswert sei, weil sie der Sicherheit und Stabilität des Vertrages zuwiderliefe, doch sei es „contraire aux principes de droit civil“, ihn zu verbieten.

Offensichtlich verfolgten die beiden Entwürfe, der der Sous-Commission und der der Commission, entgegengesetzte Absichten. Die Sous-commission unter Leitung Saleilles hatte versucht, einen bindenden schuldrechtlichen Vertrag zu verankern, der einseitige Änderungen der vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen, ebenso wie den Einsatz von Arbeitskampfmitteln für die Dauer des Vertrages ausschloß. Die Commission und ihr Berichterstatter optierten für ein Höchstmaß an Flexibilität, das dem einzelnen Arbeitgeber die Anpassung der Löhne je nach Bedarf erlaubte, ihm aber außer einer Kündigungsfrist von einem Monat keine Garantie gegen Streiks bot. Damit entschieden sie sich gegen die vertragsrechtliche Auffassung der Zivilrechtler. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war wieder die eingangs beobachtete Verdrängung der Tarifvertragsexperten und die geringe Rezeption sozialreformerischer Konzeptionen vom Tarifvertrag als Mittel zur Streikvermeidung und sozialen Befriedung.

Daß das Problem der Friedenspflicht in der SEL gar nicht thematisiert wurde, ist umso verwunderlicher, als die friedensstiftende Wirkung des Tarifvertrags ja lange Zeit als sein wesentliches Merkmal gegolten hatte. Aber tatsächlich kreisten alle Überlegungen zur Haftpflicht der Arbeitnehmerseite, also auch die Auseinandersetzung darum, wie sich die Tarifgebundenheit eines Arbeitnehmers nachweisen ließe, nur um den Abschluß tarifwidriger Arbeitsverträge durch einzelne Arbeitnehmer, nicht aber um den Verzicht der Gewerkschaft auf Einsatz von Arbeitskampfmitteln. Unter diesen Umständen scheint die lange, von den Vertretern der Arbeitgeber immer wieder entfachte Diskussion über die Haftung und Zahlungsfähigkeit der französischen Gewerkschaften absurd. Ebenso wie der Begriff der Friedenspflicht fehlt die Idee der regelmäßigen Revision des Tarifs – hier wäre zu untersuchen, ob Vorstellungen von einer weitgehend statischen Volkswirtschaft die öffentliche Meinung, und auch das Bild von der Convention d’Arras oder dem Tarif d’Armentières als eines „ewigen“ Tarifs prägten.

Die Entscheidung der SEL und des Gesetzgebers zugunsten der contrats à durée indéterminée wirft also eine ganze Reihe von Fragen auf, deren Erforschung umso dringlicher ist, als diese Form des Tarifvertrags das französische Tarifrecht bis in die V. Republik prägte. Anfang der 70er Jahre konstatierten französische Juristen, daß Arbeitgeber wie Gewerkschaften unbefristete Tarifverträge bevorzugten. Die Institution regelmäßig wiederkehrender Tarifverhandlungen mit ihren Ritualen, so typisch für Deutschland, habe sich deshalb bisher nicht herausgebildet.⁴⁶ Das französische Gesetz von 1971 zielte eigens darauf, solche Verhandlungen zu fördern. Für uns ergibt sich daraus die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Billigung des unbefristeten Tarifvertrags durch Doktrin und Gesetzgebung, und der Entwicklung des konventionellen Tarifrechts, bis hin zum Wandel von Arbeitskampfpraktiken und gewerkschaftlichen Strukturen. In der Praxis entsprach nämlich der unbefristete Tarifvertrag dem alten Ortstarif, wie ihn auch Lotmar beschrieben hatte.⁴⁷ Er war kaum mehr als die schriftliche Fixierung des geltenden Rechts und Gewohnheit, garantiert weniger durch die Parteien, deren Beziehung zueinander mangels regelmäßiger Verhandlungen, gegenseitiger Verpflichtungen, gemeinsamer Organe unterentwickelt blieben, als durch die Rechtsprechung.⁴⁸ Der befristete Tarifvertrag hingegen, dem sich keine Partei und kein einzelnes Mitglied vor Ablauf der Frist entziehen konnte, war verbunden mit Erwartungen an die Tariftreue, die Einhaltung der Friedenspflicht, daher mit Schlichtungskommissionen zur Regelung von Konflikten im laufenden Tarifvertrag, und mit Verhandlungen nach Ablauf des Vertrags. Weil ein Arbeitskampf nach Ablauf des Vertrages alle bis dahin tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber betraf, schufen befristete Tarifverträge einen Anreiz, Streiksfonds anzulegen, zu diesem Zwecke Mitgliedsbeiträge anzusparen, Verhandlungsdelegationen aufzustellen usw. Umgekehrt erlaubten Tarifverträge mit unbestimmter Dauer an der Praxis der grève tournante festzuhalten, und so auf die Bildung von Streikfonds zu verzichten. Lose Strukturen, fluktuierende Mitgliederschaft und geringe Mitgliedsbeiträge behinderten dann die Streikfähigkeit nicht, wirkten aber wiederum zurück auf die Akzeptanz der Gewerkschaften als Tarifpartner.

Auf welche Weise aber sich solche Praktiken und Strukturen im Tarifrecht niederschlugen, welchen Einfluß die Gewohnheiten und Präferenzen der am Tarifvertrag beteiligten Akteure auf die juristische und politische Meinungsbildung hatten, bleibt zu erforschen. Unser Fallbeispiel läßt jedenfalls die Annahme nicht zu, französische Juristen hätten aus Rücksicht auf die Streikpraktiken der Gewerkschaften unbefristete Tarifverträge legalisiert. Umgekehrt müßte erforscht werden, ob es Rückwirkungen der juristischen Debatten auf die Tarifpraxis gegeben hat, ob also z.B. deutsche Gewerberichter beim Abschluß von Tarifverträgen auf eine Befristung drängten. Ein solches methodisches Vorgehen, bei dem sich der Vergleich des konventionellen Tarifrechts mit dem Vergleich des positiven Tarifrechts und der Vergleich des Verhältnisses beider zueinander kreuzen, scheint geeignet, nationale Stereotypen über den Charakter der Gewerkschaften und der „relations professionnelles“ zu überwinden.

Fußnoten: