I. Einleitung

Wenn der Code civil als "Modell" für die deutsche Rechtsentwicklung behandelt wird, so geschieht dies meist mit einem Blick auf die politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge, der nicht ganz unerwartet die Zeit der Einführung des bürgerlich-aufgeklärten Gesetzbuches und seine Auswirkungen auf die noch feudale Gesellschaft in den Mittelpunkt rückt.¹ Geht es aber in einem eher juristischen Sinne um den Code als Vorbild für die Ausgestaltung einer Privatrechtskodifikation, verliert die Idee des Modellhaften schnell an Raum.² Dies lag kaum an einem deutschen juristischen Nationalismus, der eine Auseinandersetzung mit dem Recht des französischen Nachbarn ausgeschlossen hätte. In der Diskussion standen vielmehr andere Materien im Vordergrund, so die großen Fragen der Justizorganisation³, der prozessualen Grundsätze der Mündlichkeit und Öffentlichkeit⁴, oder die Einrichtung des hoch umstrittenen Schwurgerichts, insbesondere auch für Delikte des Hoch- und Landesverrats.⁵ Selbst in Materien, die ausländischen Einflüssen eher unverdächtig waren, wie das Verwaltungsrecht, schien die Anlehnung an französische Vorbilder in Deutschland groß.⁶

Was eine mit diesen Materien vergleichbare Modellfunktion des Code civil in Deutschland aus der juristischen Perspektive hinderte, waren die offensichtlichen technischen, d. h. wissenschaftlichen Mängel, die bereits im Kodifikationsstreit zwischen Savigny und Thibaut thematisiert worden waren.⁷ Dieser Lage entsprach es, wenn der Code civil nur sehr begrenzt bei der Erarbeitung des BGB im Sinne eines Vorbildes berücksichtigt wurde.⁸ Das heißt nicht, dass der Code in den Gebieten, in denen er auch nach 1815 noch galt, unbeliebt gewesen wäre. Im Gegenteil, die rheinischen Juristen schätzten nach eigenem Bekunden die große Praxistauglichkeit der Kodifikation,⁹ was daran liegen mag, dass rechtliche Lösungen, wie Crome sich 1909 ausdrückte, auch dann als gerecht empfunden werden konnten, wenn sie, bezogen auf einen antiken Quellenbestand in der Lesart der deutschen juristischen Wissenschaftsgemeinde, als falsch bezeichnet angesehen werden mussten.¹⁰

Das etwas ambivalente Verhältnis der deutschen Juristen zum Code civil spiegelt sich auch in der wissenschaftlichen Bearbeitung der französischen Kodifikation in Deutschland wieder. Hier ist meist nicht von einem zivilrechtlichen Modell die Rede; die deutschen Juristen zog es eher dahin, der französischen Kodifikation ein anderes, vertrautes Modell überzustülpen, das in Deutschland aus naturrechtlichen Ideen und dem römischen Recht zur Anordnung und Darstellung des Privatrechts entwickelt worden war: das Pandektensystem.¹¹

In diesem Sinne wird für die Bearbeitung des Code civil in Deutschland vor allem deren Eigenständigkeit und Anschlußfähigkeit an das vorgebliche Gegenbild der französischen Rechtswissenschaft, die historische Schule und ihr folgend die Pandektistik, hervorgehoben.¹² Die deutschen Juristen, so meint man, hätten in ihren Abhandlungen zum Code vor allem systematische Aspekte in den Vordergrund gestellt und sich dabei im Gegensatz zu ihren französischen Kollegen von der Legalordnung des Code entfernt.¹³ Die vom gemeinen Recht "beseelte"¹⁴ rheinische Wissenschaft habe das französische Zivilrecht vollständig im Sinne der pandektistischen Methoden aufbereitet,¹⁵ wofür die Rückführung einzelner Rechtssätze auf allgemeine Prinzipien und die anschließende Herleitung von Einzelfallentscheidungen aus diesen als kennzeichnend angesehen wird.¹⁶ An die Stelle der vorgeblich beschreibenden und umgangssprachlichen Begriffsbildung der französischen Rechtswissenschaft sei damit die abstrakte Begrifflichkeit der Pandektenwissenschaft getreten.¹⁷ Als Archetyp dieser pandektenwissenschaftlichen Bearbeitung des Code civil wird weithin das Handbuch zum französischen Zivilrecht von Karl Salomo Zachariä¹⁸ angesehen¹⁹, das zunächst in einer Übersetzung und dann in der eigenständigen Fortführung durch Aubry & Rau²⁰ auch in Frankreich große Beachtung fand.²¹

Neben diesem systematischen Zugang zur Rechtsmaterie wird gerne auch eine besondere Berücksichtigung historischen Materials und insbesondere des römischen Rechts beim Umgang mit dem Code civil herangezogen, um die große Nähe zu gemeinrechtlichen Vorstellungen zu unterstreichen.²² Vor diesem Hintergrund -die Bezugnahme auf das durch den Code gerade abgeschaffte römische Recht und die Vernachlässigung der vom Gesetz vorgegebenen Systematik schienen die gesetzliche Regelung selbst in Frage zu stellen- ist man versucht, auch auf inhaltliche Veränderungen zu schließen, also von einer pandektenwissenschaftlichen Umdeutung des Regelungskomplexes Code civil auszugehen.

Bezüglich dieser Deutung sind jedoch Zweifel geboten. So gingen bereits Zachariä selbst die Vorstöße der französischen Kollegen, insbesondere die Toulliers,²³ zur Fruchtbarmachung des römischen Rechts bei der Anwendung des Code civil zu weit,²⁴ sofern überhaupt aus der Berücksichtigung des römischen Rechts an sich auf ein Infragestellen des Code als gesetzliche Grundlage geschlossen werden kann.²⁵ Auch folgten eine Reihe von Lehrbüchern weiterhin der Legalordnung des Code, so die Institutionen von Bauerband²⁶ oder von Stabel.²⁷ Dass die Umformung des Code civil in ein Pandektensystem nicht zwingend auch inhaltlich bemerkenswerte Erkenntnisse brachte, lässt zudem die Tatsache vermuten, dass das Lehrbuch von Massé & Vergé, ebenfalls eine Übersetzung von Zachariä, nur eben unter Aufgabe der eigentümlichen Gliederung, sehr viel weniger interessant und erfolgreich war.²⁸

Vorliegend soll der Versuch einer Annäherung daran unternommen werden, was eine "pandektenwissenschaftliche Durchdringung des Rechtsstoffes"²⁹ eigentlich für die Behandlung des Code civil bedeutete. Im gegebenen Rahmen muss von der Untersuchung umfassender Abhandlungen wie dem Lehrbuch des französischen Civilrechts von Thibaut³⁰, dem bereits genannten Handbuch von Zachariä³¹ oder der am Pandektensystem Puchtas orientierten Abhandlung von Dreyer³² Abstand genommen werden. Viel versprechend erscheint demgegenüber, den 1892 erschienenen "Allgemeinen Theil der modernen französischen Privatrechtswissenschaft" von Carl Crome³³ zugrunde zu legen, weil sich hier die Möglichkeit bietet, unter Begrenzung auf einige zentrale Materien die Auswirkungen zu erfassen, die die Erstellung eines Allgemeinen Teils auf das Verständnis des Code civil gehabt hat. Dabei ist von Bedeutung, dass gerade die Abfassung eines allgemeinen Teils für die deutsche Privatrechtswissenschaft und ihre Systematik kennzeichnend ist³⁴ und dass sein Fehlen im Code civil und in der französischen Rechtswissenschaft, die im neunzehnten Jahrhundert keine Anstrengungen unternahm,³⁵ etwas "vor die Klammer zu ziehen",³⁶ von den zeitgenössischen deutschen Juristen bedauert wurde.³⁷ Was bedeutete es also, wenn ein deutscher Jurist einen allgemeinen Teil zum Code civil schrieb?

Die Tatsache allein gibt keinen Aufschluss darüber, ob hier ein besonderes, von der französischen Lehre abweichendes Rechtsverständnis zugrunde gelegt oder entwickelt wurde, denn es ließen sich auch lediglich einige Materien ohne sachliche Veränderungen anders angeordnet vor die Klammer ziehen. Es gilt daher zunächst die Frage zu klären, ob sich bei der Abfassung des Allgemeinen Teils der Diskussionsrahmen der möglichen Auslegung des Code verschob. Diese erste Frage zielt darauf ab, ob möglicherweise abweichend von der französischen Rechtswissenschaft und dem Code Bestandteile der Rechtsquellen- oder Auslegungslehre der Pandektenwissenschaft, etwa im Sinne einer von einem Volksgeist getragenen Rechtsentwicklung, auf die französische Kodifikation Anwendung fanden. An zweiter Stelle wäre zu klären, welche Begriffe bei der Konstruktion eines Allgemeinen Teils abweichend von der französischen Rechtswissenschaft aus dem Code entwickelt oder aus der Pandektenwissenschaft an den Code herangetragen worden sind und welche Auswirkungen dies auf die vom Code civil angeordneten Ergebnisse hatte. Eine bloß erklärende Anlehnung an gemeinrechtliche Begriffe hätte sicherlich einen Beitrag zur Annäherung an das gemeine Recht geleistet, indem sie den an diesem Recht vorgebildeten deutschen Juristen das französische Recht näher brachte; Auswirkung auf den Geltungsanspruch bestimmter gesetzlich angeordneter Rechtsfolgen, die für rechtliche Zusammenhänge maßgeblich sind, würden jedoch fehlen.

Zur Klärung dieser Fragen muss der Allgemeine Teil von Crome mit Werken der Pandektenwissenschaft und der französischen Rechtslehre vergleichend in Bezug gesetzt werden. Vorliegend soll zur Begrenzung des Stoffes stellvertretend für die Pandektenwissenschaft das "Lehrbuch des Pandektenrechts" von Windscheid,³⁸ und für die französische Rechtswissenschaft -wegen seiner großen Verbreitung zum Ende des neunzehnten Jahrhunderts- das "Précis de droit civil" von Baudry-Lacantinerie³⁹ herangezogen werden. Soweit erforderlich, wird ein breiterer Querschnitt zu den in Frankreich vertretenen Ansichten durch die Heranziehung des Kommentars von Sirey-Gilbert⁴⁰, in dem die wesentlichen Stellungnahmen auf dem Stand von 1885 referiert sind, und gegebenenfalls einzelner anderer Autoren erreicht. Dabei können die einzelnen inhaltlichen Aspekte hier nur skizziert und beispielhaft behandelt werden, so dass eine endgültige Klärung der Frage nach den Ursachen und Auswirkungen einer "pandektenktenwissenschaftlichen Durchdringung" einer detaillierteren Untersuchung vorbehalten bleibt.

II. Cromes "Allgemeiner Theil der modernen französischen Rechtswissenschaft" als Ausdruck eines "pandektenwissenschaftlichen" Rechtsverständnisses

Carl Crome, Jahrgang 1859 und damit Jurist der Spätzeit des französischen Rechts in Deutschland,⁴¹ veröffentlichte seinen Allgemeinen Teil des französischen Privatrechts 1892.⁴² Motiviert durch das Fehlen geeigneter Lehrmittel zum rheinisch-französischen Partikularrecht, dessen Hauptwerk von Zachariä seit 1870 als stark veraltet galt,⁴³ hatte er ihn nach eigenem Bekunden bereits 1886 vor und nach dem Assessorexamen geschrieben, jedoch zunächst keinen Verleger gefunden.⁴⁴ An der Notwendigkeit eines Allgemeinen Teils für die Lehre kann man angesichts der gerade in diesem Blickwinkel immer wieder geäußerten Kritik zweifeln.⁴⁵

Es gab aber noch einen anderen Aspekt, den der Autor bei der Selbstreflexion des Textes aufzeigte: Dem Allgemeinen Teil hätten im französischen Recht noch Stand oder Berechtigung gefehlt und seine Inhalte aus den verstreuten Regelungen des Code abgeleitet werden müssen. Daher könne man auch nicht sagen, "das Gefundene sei positives 'Recht'", es handele sich vielmehr um ein "nur wissenschaftliches Ergebnis".⁴⁶ Diese Äußerung weist darauf hin, dass hier neben einer lehrtechnischen Anordnung der Materie noch etwas anders gewollt war. Gesucht wurde offenbar nach positivem Recht, das, weil es ja keinen Standort im Code selbst hatte, seine Legitimation aus der wissenschaftlichen Systematik beziehen musste. Diese sehr deutsche Vorstellung von Recht wurde jedoch gleich zweifach von Crome selbst in Zweifel gezogen. Zum einen hielt er selbst seine Bemühungen, positives Recht zu finden, für gescheitert, zum anderen gab er auch an, die Inhalte aus dem Code entwickelt, also nichts anderes herangezogen zu haben als seine Vorlage.⁴⁷

A. - Der "Allgemeine Theil" als Nachbildung pandektenwissenschaftlicher Systematik

Eine erste Annäherung an den "Allgemeinen Theil der modernen französischen Rechtswissenschaft" bietet eine Zusammenstellung seiner Gliederung und der als allgemein begriffenen und dementsprechend vor die Klammer gezogenen Inhalte. Dabei kann festgestellt werden, dass die Materien insgesamt nach einem pandektenwissenschaftlichen Muster ausgewählt und angeordnet wurden, dies aber nicht eindeutig zu einer Entfernung von den im Code niedergelegten Regelungen führte. Dies wirft die Frage auf, welche Funktion einem Allgemeinen Teil zum Code civil im Vergleich zur Pandektenwissenschaft zukam, denn weder der Code noch die französische Rechtswissenschaft bemühte sich darum, vergleichbare Abstraktionen vorzunehmen.⁴⁸

1. Zur Konstruktion des "Allgemeinen Theils" von Carl Crome

Bei Windscheid verteilte sich der Allgemeine Teil des Privatrechts im ersten Band auf die ersten beiden Bücher mit den Titeln "Von dem Rechte überhaupt"⁴⁹ und "Von den Rechten überhaupt"⁵⁰; ihm lag damit die grundsätzliche Unterscheidung von objektivem Recht und subjektiven Rechten zugrunde. Die Abhandlung über objektives Recht umfasste die Rechtsquellenlehre,⁵¹ in der nach einem kurzen Abschnitt über das Gesetz hauptsächlich das Gewohnheitsrecht abgehandelt wurde.⁵² Dann folgten die Auslegung und wissenschaftliche Behandlung des Rechts,⁵³ in deren Rahmen die diesbezüglichen Besonderheiten des Pandektenrechts hervorgehoben wurden.⁵⁴ Die Einteilung der Rechtssätze⁵⁵ sowie das Gebiet des Rechts,⁵⁶ womit das intertemporale Recht sowie das internationale Privatrecht gemeint waren, bildeten den Abschluss dieses Buches. Das zweite Buch über die subjektiven Rechte teilte sich ein in vier Kapitel, das erste über den Begriff und die Arten der Rechte,⁵⁷ das zweite über das Rechtssubjekt,⁵⁸ eingeteilt in natürliche und juristische Personen, ein drittes über Entstehung, Untergang und Veränderung der Rechte,⁵⁹ das im wesentlichen die Rechtsgeschäftslehre enthielt und ein letztes über Ausübung, Verletzung und Schutz der Rechte⁶⁰ mit einem zentralen Abschnitt über den Zivilprozess und die Rechtskraft des Urteils. Ein besonders hervorgehobener Abschnitt über Rechtsobjekte und ihre Einteilung, insbesondere also Sachen, fehlte hier, wohl weil die anstehenden allgemeinen Fragen bei der Einteilung der Rechte⁶¹ und dann ausführlich im Sachenrecht abgehandelt werden konnten.⁶²

Auch der Allgemeine Teil zum Code civil von Crome unterteilte nach einer kurzen Einleitung über die Geschichte des Code in zwei Bücher, eines über objektives⁶³, das andere über subjektives⁶⁴ Recht. Das erste Buch enthielt ebenso wie die Pandekten Windscheids eine Rechtsquellenlehre, allerdings mit umgekehrter Schwerpunktsetzung,⁶⁵ ein Kapitel über die Auslegung der Gesetze⁶⁶ und ein drittes über die Herrschaft der Rechtsvorschriften, das intertemporales und internationales Privatrecht miteinander verband.⁶⁷ Das zweite Buch enthielt ein Kapitel über die Rechtssubjekte,⁶⁸ über die Rechtsobjekte,⁶⁹ ein drittes über die Entstehung, Änderung und Endigung, sowie die Arten der Rechte.⁷⁰ Es folgten die Rechtsgeschäftslehre,⁷¹ ein besonderes Kapitel über den Zeitablauf,⁷² also die Verjährung und Ersitzung, und schließlich eines über Ausübung, Verletzung und Schutz der Rechte, dessen Schwerpunkt wiederum der Zivilprozess bildete.⁷³

Die französische Rechtswissenschaft des neunzehnten Jahrhunderts hat keine ähnlichen Werke hervorgebracht. Allerdings stellte sich heraus, dass die meisten Materien, die hier im Allgemeinen Teil hervorgehoben worden sind, auch nach der Legalordnung des Code civil dargestellt werden konnten, und zwar in ganz ähnlicher Reihenfolge: Die Fragen des objektiven Rechts, also Rechtsquellenlehre, Auslegung, zeitliche und örtliche Geltungsreichweite, sowie die Frage nach unabdingbaren Rechtsnormen, konnten mit den Art. 1-6 Code civil abgehandelt werden. Den Rechtssubjekten, worunter der Code die natürlichen Personen und die (familiären) Verhältnisse verstand (Art. 7-515 Code civil), war das erste Buch gewidmet, den Sachen das zweite (Art. 516-710 Code civil) und das, was die Pandektisten unter Rechtsgeschäftslehre fassten, fand sich im 3. Titel des 3. Buches "Des contrats ou des obligations conventionelles en général" (Art. 1101 ff. Code civil). Die Wirkungen des Zeitablaufs fanden am Ende des Code ihren Platz (Art. 2219 ff. Code civil).

Der Allgemeine Teil, mit einer Gliederung, wie von Crome erstellt, setzte daher kaum voraus, dass etwas hinzugefügt wurde. Erforderlich erschienen in erster Linie Weglassungen aus den Bereichen des Familien-, Erb- oder besonderen Schuldrechts, die der Code zwischen den genannten Materien regelte. Diese Parallelität zwischen Code und Allgemeinem Teil der Pandektenwissenschaften kam nicht von ungefähr, waren doch beide an einer vernunftrechtlich überarbeiteten Gliederung des römischen Rechts orientiert,⁷⁴ nur dass sich in Frankreich nach Pothier niemand mehr die Mühe gemacht hatte, dieses Schema fortzuentwickeln.

Insgesamt verbanden sich in der Gliederung des Allgemeinen Teils von Crome pandektenwissenschaftliche Systematik und Legalordnung des Code civil. Diese Verbindung zeigte sich deutlich an der Aufnahme des vollständigen Sachenrechts in den Allgemeinen Teil, obwohl das zwingend zu Wiederholungen führen musste, wenn dieses Rechtsgebiet noch als eigener Abschnitt behandelt werden sollte. Auch über die Aussonderung eines allgemeinen Personenrechts vor die Klammer konnte gestritten werden, weil der Code civil das Personenrecht ohnehin an den Anfang stellte. Die daraus resultierende Mehrfachbehandlung von Sachgebieten fand sich bei Windscheid nicht: Das Sachenrecht fand vollständig Platz im dritten Buch, das Personenrecht hingegen nur im Allgemeinen Teil.

Das Vorgehen Cromes deutete darauf hin, dass nicht nur eine Anlehnung des Code an die Pandektenwissenschaft gewollt war. Für ein Einführungslehrbuch in das rheinisch-französische Partikularrecht, das auf die im Studium des gemeinen Rechts erworbenen Kenntnisse zurückgriff, hätte es genügt, die Struktur des Allgemeinen Teils zu übernehmen und unter den einzelnen Punkten die Besonderheiten der Kodifikation an das römische Recht anzuschließen; die Aufnahme anderer Abschnitte und Kategorien war aus diesem Blickwinkel eher kontraproduktiv. Es stellt sich damit die Frage, welche Funktion ein Allgemeiner Teil neben dem Code civil jenseits einer an das deutsche Rechtsstudium anschließenden Lehrordnung haben konnte.

2. Zur Funktion eines Allgemeinen Teils im Zusammenspiel mit dem Code civil

Die Idee des Allgemeinen Teils bestand darin, wesentliche Grundbegriffe und Rechtsinstitute, die für das gesamte Privatrecht Gültigkeit sollten beanspruchen können, vorab allgemein zu behandeln. Der Vorteil bestand darin, Systembegriffe bilden und diese dann bei den besonderen Materien einheitlich verwenden zu können, Wiederholungen zu vermeiden und so zu einer strukturierten Darstellung des Privatrechts zu gelangen. Dem standen zwei gewichtige Nachteile gegenüber: das Vorgehen vom allgemeinen zum besonderen hatte nur einen Sinn, wenn nicht all das, was an anderer Stelle keinen Platz mehr fand, im Allgemeinen Teil aufgefangen wurde, und zum anderen war die Abhandlung dieser Materie für Anfänger, die sich dem Privatrecht annäherten, zu abstrakt, denn ihr Verständnis setzte eine "Durchdringung" des Rechtsstoffes voraus, weswegen von Savigny die Bemerkung berichtet wird, er halte den Allgemeinen Teil in seinen Vorlesungen möglichst kurz.⁷⁵

Die Voranstellung von rechtlichen Grundbegriffen als Grundlage des Rechtssystems im Rahmen eines Allgemeinen Teils war zunächst im Naturrecht entwickelt worden, in dessen Rahmen die einzelnen Rechtsinstitute auf die Anfangsgründe von Recht zurückgeführt werden mussten.⁷⁶ In einem solchen System kam dem Allgemeinen Teil eine eigenständige legitimatorische Berechtigung zu, denn ohne Anfangsgründe fehlte dem Recht seine philosophische Grundlage. Als man das Naturrecht zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts in Deutschland endgültig als Quelle positiven Rechts verwarf, verschob sich das Legitimationsproblem, denn die römischen Rechtsquellen, die in Deutschland Geltung beanspruchten, waren weitgehend ungeordnet und in ihrer Legalordnung nur schwer zu handhaben.⁷⁷ Die Voranstellung allgemeiner Prinzipien und einzelner allgemeiner Rechtsinstitute ermöglichte es, den Stoff vorzusortieren, geordnet darzustellen und aus den einzelnen Vorschriften des Corpus iuris diejenigen auszuwählen, die noch eine Existenzberechtigung hatten. Auch in dieser Konzeption ging es darum, im Allgemeinen Teil einzelne Normen als a priori zu setzen und daraus dann ein Gesamtsystem des Privatrechts herzuleiten, denn die "Begriffsdefinition vorab bewies das wissenschaftliche Vorgehen des Autors und über die Kohärenz zugleich den Wahrheitsgehaltes des Inhalts".⁷⁸ Die vorrangige Funktion des Allgemeinen Teils in der Pandektenwissenschaft lag damit darin, die Wissenschaftlichkeit des Rechts und damit seine Legitimität nachzuweisen.

Dem Code civil war kein Allgemeiner Teil vorangestellt worden. Es gab allerdings einen Titre préliminaire, in dem einige Materien geregelt waren, die traditionell auch in einem Allgemeinen Teil der Pandektenwissenschaft Platz gefunden hätten.⁷⁹ Die übrigen Materien verteilten sich entsprechend ihrem Sachzusammenhang auf die einzelnen Regelungen. Das ursprünglich vorgesehene Livre préliminaire, das noch entsprechend naturrechtlicher Vorstellungen allgemeine Lehren über das Verhältnis zwischen (Natur-) Recht und Gesetz, die Aufgaben des Richters, die Auslegung sowie die formalen Geltungsvoraussetzungen von gesetzlichen Vorschriften vor die Klammer gezogen hätte,⁸⁰ war im Ergebnis weggelassen worden, um Wissenschaft und Rechtsprechung freie Hand bei der Anpassung und Fortbildung des Gesetzes zu lassen.⁸¹

Die französische Rechtswissenschaft des neunzehnten Jahrhunderts war nicht gehindert, diese Lücke zu schließen und gleich den deutschen Kollegen im Rahmen eines wissenschaftlichen Allgemeinen Teils allgemeine Begriffe oder Rechtsinstitute vor die Klammer zu ziehen. Dies geschah jedoch nicht. Als Grund hierfür kann -wohl neben dem Fehlen eines entsprechenden Vorbildes in der von den Redakteuren des Code herangezogenen Literatur⁸²- angegeben werden, dass sich die französische Rechtswissenschaft mit dem Code und insbesondere seiner Systematik zufrieden gab und daher im Grundsatz kein Bedürfnis verspürte, bei der Behandlung der Rechtsmaterie von der Legalordnung abzuweichen.⁸³ Diese Zufriedenheit hatte einen eindeutigen rechtstheoretischen Hintergrund: War für die Pandektenwissenschaft der Allgemeine Teil Verbürgung der Wahrhaftigkeit des aus dem Corpus iuris ermittelten Rechtssystems und damit ein wesentlicher Legitimationsbestandteil, so hatte diese legitimierende Funktion für den Code civil der Gesetzgeber übernommen, der mit der Kodifikation die Regeln des Naturrechts in positives Recht übersetzt hatte.⁸⁴ Eines weiteren Nachweises der Legitimität des Regelungswerkes bedurfte es nicht, weswegen auch die Systematik des Code nicht noch zusätzlich aus einem a priori von Rechtsbegriffen entwickelt werden musste. Zugleich wurde geltend gemacht, es sei nicht sinnvoll, von der Legalordnung abzuweichen, weil die zukünftigen Juristen mit dem Code arbeiten müssten; der Zugang zum Gesetz solle ihnen nicht erschwert werden.⁸⁵

Vor dem Hintergrund einer wissenschaftlichen Legitimation von Recht fehlte einem Allgemeinen Teil zum Code civil die entscheidende Funktion und hatte insoweit in der Tat kaum "Stätte noch Berechtigung".⁸⁶ Möglicherweise bedeutete aber gerade die Konstruktion des Allgemeinen Teils zum Code civil eine Abkehr von der beruhigenden gesetzlichen Autorität, die wissenschaftliche Bemühungen entbehrlich machte.

B. - Die Einhaltung grundsätzlicher Vorgaben des Code civil

Über die Frage, ob mit der Neuanordnung bestimmter Materien des Code civil auch ein anderes Rechtsverständnis verbunden war, kann die zugrunde gelegte Rechtsquellen- und Auslegungslehre Auskunft geben, weil hier offen gelegt werden musste, nach welchen methodischen Postulaten mit der Vorlage Code civil umgegangen werden sollte.

1. Die Orientierung an der französischen Rechtsquellenlehre

Ähnlich wie das pandektenwissenschaftliche Vorbild unterteilte Crome die von seinem Allgemeinen Teil vorausgesetzte Rechtsquellenlehre in Gesetzesrecht im Gegensatz zum Gewohnheitsrecht.

Dabei ging er von einem Begriff des objektiven Rechts aus, das er als Gesamtheit der Vorschriften definierte, "die das Verhalten des Menschen in Beziehung zur Außenwelt in der Weise bestimmen, daß sowohl er selbst als auch die Gesammtheit sich ihrem Wesen gemäß entsprechend gestalten können."⁸⁷ Da die konkreten Anforderungen an diese Rechtsnormen von der jeweiligen Zeit und Gesellschaft abhängig seien, könnten sie nicht immer schlechthin der allgemeinen Idee von Recht, wie sie von der Wissenschaft des Naturrechts entwickelt werde, entsprechen. Der Staat müsse daher darüber entscheiden, was im einzelnen als positives Recht anzuerkennen sei.⁸⁸ Aus dieser Ansicht, die im übrigen der Ansicht der meisten französischen Autoren entsprach -der Gesetzgeber der Kodifikation als Übersetzer des Naturrechts- folgerte Crome, dass das Gesetz die vorherrschende Rechtsquelle sein müsse.⁸⁹ Diesen Ausführungen folgte eine rudimentäre Übersicht über das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen nach der Reichsverfassung, insbesondere über die formelle Verfassungsmäßigkeit, weil Teile der diesbezüglich in Art. 1 Code civil geregelten Voraussetzungen verdrängt worden waren.⁹⁰

Windscheid legte demgegenüber für die Gesetzgebung keine allgemeine Definition von Recht zugrunde, insbesondere unterblieb der für die französische Rechtswissenschaft typische Verweis auf ein Naturrecht. Es blieb aber der Sache nach bei derselben Bedeutung: Gesetz sei der Ausspruch des Staates, was Recht sei. Für das Privatrecht interessant war auch hier lediglich die formelle Voraussetzung der Gültigkeit von Gesetzen, denn nur ein ordnungsgemäß promulgiertes Gesetz müsse der Richter auch beachten.⁹¹ Unter Gesetzen verstand Windscheid auch die Regelungen des Corpus iuris, aber nur insoweit sie durch Praxis und Wissenschaft in Deutschland rezipiert seien. Aus diesem Grund war bei der Beurteilung dieser Rechtsquelle stets eine Kritik vorzunehmen, deren Ziel die Feststellung der Quellengrundlage war.⁹²

Dementsprechend nahm auch das Gewohnheitsrecht bei Windscheid einen größeren Stellenwert ein, unter dem er ein Recht verstand, das ohne staatliche Setzung tatsächlich geübt werde.⁹³ Da es sich hier um eine unmittelbare Rechtsquelle handelte, erfolgte die Definition des Rechts als "Rechtsvernunft der Völker" auch an dieser Stelle.⁹⁴ Historisch betrachtet sei dies die wichtigere Rechtsquelle; sie sei aber im Laufe der gesellschaftlichen Entwicklung durch das Gesetz verdrängt worden. Als Unterfall des Gewohnheitsrechts hob Windscheid insbesondere das "Juristenrecht" hervor, denn Recht könne auch nur aus der Übung der Juristen, insbesondere dem Gerichtsgebrauch, entstehen.⁹⁵ Da sich bei den Juristen ein Rechtsbewußtsein wegen des täglichen Umgangs mit der Materie leichter ausbilde, seien sie gleichsam die natürlichen Vertreter der Gesamtheit.⁹⁶

Eine solch hervorgehobene Stellung nahm das Gewohnheitsrecht bei Crome nicht ein. Zwar fühlte er sich genötigt, übereinstimmend mit der französischen Rechtswissenschaft hierzu Stellung zu beziehen,⁹⁷ eine mit den Pandektenwissenschaften vergleichbare Bedeutung erlangte es dadurch nicht. Grundlage für die Zurückweisung des Gewohnheitsrechts als Rechtsquelle war Art. 7 des Einführungsgesetzes zum Code civil vom 30. ventôse An 12, der Gewohnheitsrechte im Regelungsbereich der Kodifikation abgeschafft hatte. Da mit diesem Gesetz auch die Theorien zur Bindungswirkung des Gewohnheitsrechts im ancien droit, die auf der stillschweigenden staatlichen Hinnahme beruhten, verworfen worden seien, könne sich auch kein neues Gewohnheitsrecht bilden.⁹⁸ Dem Gerichtsgebrauch legte Crome anders als Windscheid und konform mit der französischen Rechtslehre keine Rechtsquellenqualität bei und bezog sich insoweit auf Art. 5 Code civil,⁹⁹ der den Gerichten Eingriffe in die Gesetzgebung verbot.

Crome stellte also -insoweit eigentlich kaum überraschend- den Code civil in den Mittelpunkt seiner Lehre. Die theoretische Grundlegung von Recht als Naturrecht entsprach eher französischen Auffassungen, die aber insgesamt mit ihrer Vorstellung von Recht als sittlicher Weltordnung nicht weit von der "Rechtsvernunft der Völker"¹⁰⁰ entfernt war. Allerdings erschien bei Crome, und auch das rückt ihn in die Nähe der französischen Rechtswissenschaft, die Gesetzgebung als Hauptquelle von Recht, wohingegen Windscheid diese als eine nur mittelbare, wenn auch die für seine Zeit wichtigste Rechtsquelle ansah.¹⁰¹

2. Die Reichweite der Auslegung des Code civil

War also die Rechtsquellenlehre trotz der Umordnung der Materie nach den Vorbildern der Pandektenwissenschaft die des französischen Rechts geblieben, so stellt sich die Frage, ob sich Veränderungen im Rahmen der Rechtsanwendungsmethoden ergaben. Welches waren die Postulate und Anleitungen zur Auslegung des Code im Verhältnis zu dem, was Windscheid vertrat und dem, was in der französischen Rechtswissenschaft herrschte? In Anlehnung an die Rechtsquellenlehre zeigten sich hier große Gemeinsamkeiten, soweit es um gesetztes, also Gesetzesrecht ging, Abweichungen jedoch da, wo die spezifische Rechtsquellenlehre der Pandektenwissenschaft zugrunde gelegt wurde. Da Crome die spezifischen Rechtsquellen der Pandektenwissenschaft neben dem Code civil verworfen hatte, überrascht nicht, dass auch die zugehörigen Methoden in seinem Allgemeinen Teil keine Rolle spielten.

Nach übereinstimmender -wohl kontinentaleuropäischer- Auffassung ging es bei der Auslegung von Gesetzen darum, den Sinn der Regelung vor dem Hintergrund eines in aller Regel subjektiv verstandenen gesetzgeberischen Willens zu erfassen. Die hierfür verwandten Formulierungen waren unterschiedlich. Windscheid meinte, man müsse sich "unter Beachtung aller erreichbaren Umstände möglichst vollständig in die Seele des Gesetzgebers" hineindenken.¹⁰² Bei Crome hieß es insoweit trockener, es gehe darum, den "Sinn des Gesetzes klarzustellen"¹⁰³ und Baudry-Lacantinerie gab an: "Interpréter la loi, c'est en fixer le sens et la portée".¹⁰⁴ Man unterschied weithin die grammatische Auslegung, die nach dem sprachlich mögliche Sinn fragte, von einer logischen, die zum Ziel hatte, auch nicht unmittelbar sprachlich zum Ausdruck gekommene Absichten des Gesetzgebers zu ermitteln.¹⁰⁵ Als Instrumente dieser Auslegung wurden angesehen: Rückschlüsse von sonstigen Regelungen des Gesetzeswerkes auf ein konkretes Problem (systematische Auslegung, Analogie),¹⁰⁶ die Heranziehung der Materialien als verbürgte Absichtserklärung,¹⁰⁷ sowie die Berücksichtigung des historischen Hintergrundes der Gesetzgebung mit Blick auf die Feststellung von Kontinuitäts- bzw. Diskontinuitätslinien.¹⁰⁸ Die Auslegung konnte soweit gehen, den Wortlaut einer Norm zu korrigieren, jedenfalls dann, wenn man davon ausgehen konnte, der gesetzgeberische Wille sei im Text nur unzureichend oder falsch zum Ausdruck gekommen.¹⁰⁹ Insgesamt gingen die Autoren von der Geschlossenheit des Rechtssystems aus, so dass im Grundsatz alle Rechtsfragen beantwortet werden konnten. Hier lagen zugleich die Grenzen der Auslegung, denn die Schließung von Lücken ohne ermittelbaren systemkonformen gesetzgeberischen Willen hätte eine unzulässige Inanspruchnahme von Gesetzgebungskompetenzen bedeutet.¹¹⁰ Entgegen der von Crome im Einklang mit der Pandektenwissenschaft vertretenen Systemgeschlossenheit schlug Baudry-Lacantinerie in solchen Fällen einen Rückgriff auf das Naturrecht vor - ein Vorgehen, das in der französischen Rechtswissenschaft jedoch umstritten blieb.¹¹¹

Neben der allgemeinen Auslegungslehre fand sich bei Windscheid noch ein Abschnitt über besondere Auslegungsfragen des Pandektenrechts.¹¹² Dabei ging es um Schwierigkeiten, die sich aus der zugrunde gelegten Rechtsquelle ergab: Das Corpus iuris hatte als Kompilation selbst im wesentlichen älteres Recht aufgezeichnet und geordnet, so dass nach Windscheid sowohl der ursprüngliche Zweck der Regelung als auch der Grund zur Übernahme in das Corpus iuris beachtet werden müsse. Die einzelnen Regelungskomplexe stünden außerdem zueinander in einer bestimmten Hierarchie; so gehe das canonische Recht dem römischen vor, sofern nicht ein anders lautender Gerichtsgebrauch entgegenstehe. In Anlehnung hieran hatte Crome zwar darauf hingewiesen, dass der Code civil nach Regelungskomplexen zeitlich versetzt erlassen worden war, aber eine besondere Bedeutung dieser Tatsache deswegen verworfen, weil sie nicht der Idee einer Gesamtkodifikation entspreche.¹¹³

In der Auslegungslehre bezog sich Crome auf die allgemein anerkannten Grundsätze zur Auslegung der Gesetze, ohne auf spezifisch pandektistische Methoden zuzugreifen. Auffällig ist dabei, dass dieses Vorgehen inhaltlich mit den Vorstellungen der "exegetischen Schule"¹¹⁴ übereinstimmte, Crome in seinem kritischen Apparat aber im wesentlichen auf deutsche Autoren verwies, so auf Savigny, Windscheid, Wächter und Unger und demgegenüber von den Exegeten nur Laurent heranzog.¹¹⁵

Die Neuordnung einzelner Materien des Code civil im Rahmen eines Allgemeinen Teils stellte damit wesentliche Vorgaben der französischen Kodifikation nicht in Frage. Dies ergab sich zunächst aus der Beibehaltung der Ausschließlichkeit des Code civil als Rechtsquelle, dann aber auch aus dem Fehlen einer methodischen Öffnung, die die Heranziehung pandektenwissenschaftlicher Ergebnisse in legitimer Weise ermöglicht hätte. Die Funktion des Allgemeinen Teils konnte sich dann entweder nur noch auf eine als vorzugswürdig empfundene Lehrordnung oder aber auf die Einfügung von Erklärungen für die unangetastet bestehen bleibenden Regelungen des Code civil beschränken, soweit nicht lediglich bezweckt war, das Zusammenspiel mit der Änderung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.¹¹⁶

III. Cromes "Allgemeiner Theil der modernen französischen Rechtswissenschaft" zwischen Anpassung und Erläuterung von Rechtsinstituten des Code civil

An einer pandektenwissenschaftlichen Umdeutung im Sinne einer Anpassung der Ergebnisse an Errungenschaften des gemeinen Rechts muss also gezweifelt werden. Allerdings schlug Crome durchaus eine Brücke zum gemeinen Recht, indem er die Materien so darstellte, dass sie auch den deutschen Juristen zugänglich wurden, die nicht des französischen Rechts kundig waren, denn hierfür war die systematische Anordnung nach dem Vorbild des Pandektenrechts gut geeignet.

Damit bleibt die Frage offen, inwieweit dann noch Begriffe der Pandektenwissenschaft zur Erläuterung des Code herangezogen wurden und welche Auswirkungen dies hatte. Ein Blick auf einzelne Fragen der Rechtsgeschäftslehre kann hierüber einen ersten Aufschluss geben.

A. - Rechtsgeschäftslehre oder théorie des obligations en général ?

Die im allgemeinen über die deutschen Bearbeitungen des Code civil geäußerten Ansichten sahen die "pandektenwissenschaftliche Durchdringung" vor allem in der Bildung von Systembegriffen und der anschließenden Herleitung von Einzelfallösungen. Auch die Rechtsgeschäftslehre, in der die Pandektenwissenschaft allgemein und abstrakt die Regeln für das Handeln aufstellte, das auf die willentliche Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet war, war Standort solcher Begriffe. Die These von der größeren Wissenschaftlichkeit deutscher Bearbeitungen des Code civil unterstellt, dass diese Begriffsbildung eine deutsche Eigenheit war und dass dementsprechend die französische Rechtswissenschaft des neunzehnten Jahrhunderts wegen ihrer am Konkreten ausgerichteten Volkstümlichkeit keine entsprechenden Begriffe ausbildete. Eine systematische Erfassung juristischer Problemstellungen nach dem Code civil müsste danach in Frankreich unterblieben und eine Lücke in der wissenschaftlichen Bearbeitung entstanden sein, die Crome mit seiner im Allgemeinen Teil untergebrachten Rechtsgeschäftslehre schließen konnte. Dabei stellt sich weiterführend zunächst die Frage, ob die in Deutschland verwendeten Begriffe in Frankreich schlechthin unbekannt blieben, ob sie nur einen anderen Standort hatten oder ob ähnliche Rechtsprobleme anders bezeichnet und zugeordnet wurden. Dann wird bedeutsam, ob Crome mit der Anordnung der Rechtsgeschäftslehre im Allgemeinen Teil lediglich die Standorte einzelner Materien unverändert aus dem Code und der französischen Rechtslehre übernahm oder ob und mit welchen Folgen fremde Begriffe auf den Code übertragen wurden. Die Zuordnung solcher Begriffe wird dadurch erschwert, dass sich die französische Rechtswissenschaft im neunzehnten Jahrhundert mit der Pandektenwissenschaft zumindest auseinandergesetzt, wenn nicht ihre zentralen Thesen rezipiert hat.¹¹⁷ Sollten die nationalen Konturen solch leitender Begriffe verschwimmen, stünde die tiefere Durchdringung der Rechtsmaterie durch die rheinischen Juristen in Frage und der Unterschied beschränkte sich auf eine Standortfrage und damit darauf, in welchen Zusammenhängen und in welcher Abfolge bestimmte Materien gelehrt werden sollen. Dann aber handelte es sich bei der Bevorzugung der pandektenwissenschaftlichen Systematik letztlich um eine Geschmacksfrage, denn wer wollte nach welchen Kriterien darüber urteilen, ob das Pandektensystem besser war als die Legalordnung des Code?

1. Die formale Konstruktion der Rechtsgeschäftslehre

Inwieweit sich die Konstruktion der Rechtsgeschäftslehre Cromes an einem pandektistischen Vorbild orientierte, kann in einem ersten Schritt unter formalen Gesichtspunkten aus der Anordnung und Auswahl der Inhalte geschlossen werden.

Eine Gegenüberstellung der Rechtsgeschäftslehre Cromes im Vergleich mit der Windscheids zeigt zum einen Ähnlichkeiten, soweit es um die äußere Reihenfolge und die Auswahl der abzuhandelnden Themen ging; dies entspricht der eingangs gemachten Feststellung, die den gesamten Allgemeinen Teil Cromes prägt. Zum anderen zeigt sich aber wiederum -mehr im Detail- die Anlehnung an die Vertragslehre des Code, denn Crome hatte der Dispositionsfähigkeit und der Causa jeweils eigene Kapitel gewidmet,¹¹⁸ die nach der Vorstellung Windscheids nicht in den Allgemeinen Teil gehörten.¹¹⁹ Die Rechtsgeschäftslehre von Crome lässt sich damit äußerlich als Exzerpt des Vertragsrechts des Code lesen.

Die Möglichkeit in der Gliederung eine Parallele zur pandektistischen Rechtsgeschäftslehre herzustellen und nach ihrem Vorbild einige Elemente des Vertragsrechts in einen Allgemeinen Teil auszukoppeln, kann damit erklärt werden, dass der Schlüsselbegriff der Willenserklärung in der Einigung (consentement) vorausgesetzt war und daher ohne Schwierigkeiten übernommen werden konnte. Windscheid hatte das Rechtsgeschäft als Privatwillenserklärung definiert, die auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung, also auf Entstehung, Untergang oder Veränderung von Rechten, gerichtet war und zwischen einseitigen und zweiseitigen Rechtsgeschäften unterschieden.¹²⁰ Zweiseitige Rechtsgeschäfte aber waren nach diesem Verständnis nichts anderes als die Verträge,¹²¹ die auch dem Code civil als convention oder contrat geläufig waren.

Die Kategorie des Rechtsgeschäfts als dem Vertrag übergeordnet fehlte im Code und die französische Rechtswissenschaft benötigte sie für die Darstellung ihres Vertragsrechts nicht, jedenfalls nicht in derselben Weise, denn der Begriff war ihnen nicht unbekannt. Er erschien an einer eher versteckten Stelle im Zusammenhang mit dem Beweisrecht des Code (Art. 1315 - 1369 Code civil), das einen eindeutigen Vorrang des Urkundsbeweises und daher ab einem bestimmten Vertragswert die Erstellung von Urkunden vorsah. Diese Regelung setzte eine allgemeine Definition des Rechtsgeschäfts voraus, die in erster Linie der Abgrenzung von den unerlaubten Handlungen diente, denn für diese war die Beweisvorschrift offensichtlich sinnlos.¹²² Die von Baudry-Lacantinerie in diesem Zusammenhang vorgebrachte Definition entsprach derjenigen Windscheids vom Rechtsgeschäft: "Les actes juridiques ... [sont]... ceux qui ont pour résultat direct et nécessaire de créer, de transférer, de modifier, de confirmer, de reconnaître ou enfin d'éteindre un droit ou une obligation...".¹²³

Die Weigerung, jenseits der Vorgaben des Code den Begriff des Rechtsgeschäfts zu bilden und zu verwenden, könnte darauf zurückzuführen sein, dass es bei Zugrundelegung der Legalordnung des Code und angesichts des Konsensualprinzips, das zum Wegfall dinglicher Rechtsgeschäfte geführt hatte, zweifelhaft schien, ihn vor die Klammer zu ziehen. Neben dem Vertrag kannte das französische Zivilrecht die Ehe (Art. 180 ff. Code civil) und die freigebigen Verfügungen (donation, legs, testament, Art. 893 ff. Code civil) als Rechtsgeschäfte, deren Voraussetzungen jedoch jeweils für sich detailliert geregelt waren. Die Wirksamkeitserfordernisse wichen von denen des Vertrages ab, so dass eine Anwendung der allgemeinen Regeln (z.B. der Irrtumsanfechtung nach Art. 1110 Code civil) insgesamt umstritten war.¹²⁴ Die französische Rechtswissenschaft hatte keine Anstrengungen unternommen, die Rechtsgeschäftslehre, die sich mit Teilen des Vertragsrechts deckte, vor die Klammer zu ziehen,¹²⁵ und auch die deutschen Juristen waren bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Code schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine systematische Lösung beispielsweise des Nichtigkeitsproblems nur möglich war, wenn man zumindest die Ehe ausnahm.¹²⁶ Vor diesem Hintergrund erschien es gut möglich, einzelne Aspekte dessen, was die Pandektisten der Rechtsgeschäftslehre zuordneten, im Zusammenhang mit dem Vertragsrecht und dort in einem allgemeinen Kapitel vor den einzelnen Verträgen zu behandeln.

Neben der grundsätzlichen Möglichkeit, einige Aspekte des Vertragsrechts vor die Klammer zu ziehen, erwies sich gerade die Wahrnehmung des Rechtsgeschäfts im Code civil nur als Vertrag bei der Auskopplung einzelner Materien durch Crome als problematisch. Eine inhaltliche Ablösung von den vertragsrechtlichen Vorgaben gelang nicht oder wurde jedenfalls nicht streng durchgeführt.

So zog Crome im vermeintlichen Anschluss an die französische Vertragslehre die Dispositionsfähigkeit oder -berechtigung als Wirksamkeitsvoraussetzung von Willenserklärungen vor die Klammer. Dies hing wohl damit zusammen, dass das reine Konsensualprinzip des Code die Nichtigkeit eines ohne Verfügungsbefugnis getroffenen Rechtsgeschäfts mehr oder weniger zwingend nach sich zu ziehen schien. Nach dieser Vorstellung war es unmöglich, die Verfügung wie in der Pandektenwissenschaft von dem Verpflichtungsgeschäft zu trennen, die Wirksamkeit einer Willenserklärung auch bei fehlender Verfügungsbefugnis anzunehmen und das dann möglicherweise entstehende Problem der Unmöglichkeit der Erfüllung im Bereich der Leistungsstörungen zu lösen. Die Idee Cromes, diesen Aspekt vor die Klammer zu ziehen, schien eine gewisse Bestätigung in Art. 1599 Code civil zu finden, der die Nichtigkeit des Kaufvertrages über einem Dritten gehörige Sachen anordnete.¹²⁷ Crome berief sich allerdings gerade nicht auf diese Vorschrift, sondern auf Art. 1126 ff. Code civil, die lediglich einen bestimmten Vertragsgegenstand forderten.¹²⁸ Der Schluss auf die Dispositionsbefugnis als Wirksamkeitsvoraussetzung der Willenserklärung war weder zwingend noch in der französischen Rechtslehre üblich¹²⁹ und ließ sich eigenartigerweise auf die Heranziehung deutscher Autoren zurückführen,¹³⁰ obwohl die Verfügungsbefugnis hier im Allgemeinen Teil gerade nicht behandelt wurde.¹³¹

In ähnlicher Weise schien die Heranziehung der cause als Voraussetzung von Willenserklärungen der gesetzlichen Anordnung geschuldet (Art. 1108, 1131 Code civil).¹³² Auch hier übertrug Crome ein Merkmal auf die Willenserklärung, das auf diese allein nicht recht zu passen schien -wohl aber auf den Vertrag- und musste daher Fragen diskutieren, die bei der abstrakten Behandlung der Willenserklärung nicht gut aufgehoben waren, wie die Frage nach der Wirksamkeit von Verfügungsgeschäften (Tradition), deren Bestimmungsgrund (cause) sich nicht aus sich selbst, sondern erst aus dem Bezug auf ein anderes Rechtsgeschäft -dem Verpflichtungsgeschäft- ergab.¹³³

In formaler Hinsicht zeigt sich damit, dass eine einfache Übernahme pandektenwissenschaftlicher Systematik Crome nicht genügte. Er versuchte vielmehr die Vorgaben des Code und seine Eigenheiten zu berücksichtigen, was sich bereits in der Auswahl der Materien ausdrückte.

2. Das Zusammenspiel pandektenwissenschaftlicher Systembegriffe mit dem Vertragsrecht des Code civil

Eine eigenartige Verbindung pandektenwissenschaftlicher Ideen mit den Ergebnissen der französischen Rechtswissenschaft zeigt sich auch an der Behandlung des so genannten unechten Irrtums, also dem Auftreten einer Willenserklärung, deren Inhalt dem wirklich Gewollten nicht entsprach.¹³⁴ An diesem Beispiel können deutlich die Auswirkungen eines an der Willensmacht des einzelnen ausgerichteten Rechtsverständnisses, wie es beispielsweise von Windscheid vertreten wurde, beobachtet werden.¹³⁵

Ein solches Rechtsverständnis bedingte als einen weiteren Systembegriff den der Willenserklärung. Wenn die Rechtsordnung für die Umsetzung von Rechtsfolgen staatlichen Zwang zur Verfügung stelle, so Windscheid, dann deshalb, weil sie gewollt und dieser Wille erklärt worden sei.¹³⁶ Im Gegenschluß bedeutete dies, dass einer Erklärung, der kein wirklicher Wille zugrunde lag, auch keine rechtlichen Folgen beigelegt werden könnten, diese also nichtig sei.¹³⁷ Auch wenn sich die Erklärung auf einen Irrtum des Erklärenden zurückführen lasse, ergebe sich die Nichtigkeit daraus, dass sie nicht von einem wirklichen Willen getragen sei.¹³⁸

Die Redakteure des Code civil hatten den Vorgang des Vertragsschlusses nicht ausreichend genau erfasst und daher die Frage des Auseinanderfallens von Willen und Erklärung nicht ausdrücklich thematisiert. Der Code civil kannte dementsprechend lediglich die Einigung (consentement), die selbstverständlich zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraussetzte, sah eine Irrtumsregel aber nur für bestimmte Formen von Motivirrtümern vor (Art. 1110 Code civil). Um diese Problematik lösen zu können, hatte die französische Rechtswissenschaft von den Rechtsfolgen her neben dem Begriff der nullité, der die Unwirksamkeit von Verträgen wegen der ausdrücklich vorgesehenen Willensmängel bezeichnete, die inexistence etabliert, um zum Ausdruck zu bringen, dass bestimmte Willensmängel bereits das Zustandekommen des Vertrages hinderten.¹³⁹ Eine dem pandektenwissenschaftlichen Systembegriff entsprechende Definition der Willenserklärung wurde nicht zugrunde gelegt,¹⁴⁰ auch wenn ihr Vorliegen in ganz ähnlichen Formen, wie sie auch bei Windscheid erschienen, bei den Überlegungen zum consentement wie selbstverständlich vorausgesetzt wurden.¹⁴¹ Ob das Fehlen des wirklichen Willens die Nichtigkeit der Willenserklärung und damit des Vertrages verursachte, blieb etwas unklar, weil nicht dieses abstrakte Prinzip, sondern einige konkrete Anwendungen dargestellt wurden: Ein Irrtum schließe die Einigung aus, wenn sie die rechtliche Natur, den Inhalt des Vertrages oder die Existenz des Rechtsgrundes betreffe.¹⁴² Man blieb damit bei einer bequemen aber unpräzisen Ausdrucksweise, wie Windscheid es ausdrückte,¹⁴³ die sich aber im Vergleich mit den von Windscheid angeführten Fallgruppen gleich auswirkte.¹⁴⁴

Mit der Systematik Windscheids war die Relevanz der anderen Irrtümer, die der Code civil in Art. 1110 anführte -also im wesentlichen der Eigenschaftsirrtum-, kaum vereinbar, weil sie nicht zum Ausschluss des wirklichen Willens führten, denn stets war in diesen Fällen erklärt worden, was auch gewollt war.¹⁴⁵ Hiermit hatte die französische Rechtswissenschaft, die von dem bequemeren Begriff des Irrtums ausging und die verschiedenen relevanten Irrtümer nach ihren Rechtsfolgen (inexistence - nullité) anordnete, keine Schwierigkeiten. Die Einführung einer zusätzlichen, vom Code nicht vorgesehenen Rechtsfolge ermöglichte es, die unterschiedlichen Phänomene zu fassen und in einer dem Code entsprechenden Ordnung darzustellen.¹⁴⁶

Welche Auswirkungen würde die Übertragung der pandektenwissenschaftlichen Vorstellung auf den Code civil bei Crome haben?

Crome lehnte seine Darstellung der Irrtumsproblematik ebenso wie Windscheid an die Definition des subjektiven Rechts als von der Rechtsordnung verliehener Willensmacht und die dem entsprechende Definition des Rechtsgeschäfts an.¹⁴⁷ Nach dieser Vorstellung war eine Erklärung, deren Inhalt vom wirklich Gewollten divergierte, nichtig. Wenn jemand etwas erkläre, was er nicht wolle, so ergebe sich die rechtliche Irrelevanz der Erklärung nicht aus dem Irrtum, sondern aus der Abweichung zwischen Erklärung und dem Gewollten.¹⁴⁸ Bis zu diesem Punkt entsprachen die Ausführungen noch dem, was auch Windscheid geschrieben hatte. Dann aber hieß es, dass diese Divergenz nur dann bedeutsam sei, wenn sie wesentliche Punkte betreffe. Crome bildete zur Anschauung Fallgruppen, die denen entsprachen, die auch Baudry-Lacantinerie verwendete, berief sich diesbezüglich auf Pothier und verwies damit eindeutig auf die französische Rechtswissenschaft.¹⁴⁹ Eigenartigerweise stellte er neben den Irrtum über die juristische Natur und Art des Geschäfts, den Irrtum über den Vertragsgegenstand, auch den über wesentliche Eigenschaften des Vertragsgegenstandes oder des Vertragspartners, obwohl die nach französischem Recht an diese Irrtümer geknüpften Rechtsfolgen unterschiedlich waren. Die Herleitung einheitlicher Rechtsfolgen für alle Arten der Willensmängel scheiterte, weil nach dem Gesetz für den normierten Eigenschaftsirrtum von einer Anfechtbarkeit, für die übrigen jedoch nach pandektenwissenschaftlichem Vorbild von einer Nichtigkeit de iure auszugehen war. Dieser systematische Mangel des Code civil, so Crome, könne nicht behoben werden. Daher müsse man entsprechend der gesetzlichen Regelung und dem damit übernommenen älteren Recht davon ausgehen, dass bei Divergenz zwischen Willen und Erklärung eben Nichtigkeit, in den Fällen des Eigenschaftsirrtums aber nur eine Anfechtbarkeit gegeben sei.¹⁵⁰ In der Irrtumslehre wurden also pandektenwissenschaftliche Erkenntnisse übernommen, soweit es mit den Vorschriften des Code und auch mit den zur Auslegung heranzuziehenden Vorbildern, wie zum Beispiel Pothier, in Einklang zu bringen waren. Vom Ergebnis her Vorrang hatte dabei wohl nicht nur die gesetzliche Anordnung, sondern auch in gewisser Weise die üblicherweise in der französischen Rechtslehre durch Auslegung ermittelte Rechtsfolge.

An der Irrtumslehre Cromes lässt sich die von der Literatur vorgebrachte spezifische Arbeitsweise nachvollziehen. Seine Methode bestand in der Tat darin, Systembegriffe zu bilden und aus diesen dann Einzelfallösungen herzuleiten. Dies unterschied seine Abhandlung von der Baudry-Lacantineries, der zwar ähnliche Begriffe zugrunde zu legen, aber die Systematik nicht ausdrücklich aus ihnen zu entwickeln schien. Dabei wurde der hier beispielhaft herangezogene Begriff der Willenserklärung schlicht aus der Pandektenwissenschaft übernommen, was vor dem Hintergrund der offenen Formulierungen des Code gut möglich war. Allerdings schlug diese Systembildung nicht vollständig auf die Regelungen des Code durch, denn die Kategorisierung in Fallgruppen und die favorisierten Rechtsfolgen blieben dieselben wie in der französischen Rechtswissenschaft. Auf diese Weise entstand der Eindruck, dass die "tiefer durchdrungenen" Erklärungen der Pandektenwissenschaft neben die von der französischen Rechtswissenschaft entwickelten Lösungen traten, ohne dass die einen auf die anderen letztlich angewiesen waren. Dieses eigenartige Ergebnis führte Crome dann so weit, mehr oder weniger zuzugeben, dass die Willensmängel des Code nicht nach pandektenwissenschaftlichen Grundsätzen zu ordnen waren.¹⁵¹

Unter diesen Umständen stellte sich die wissenschaftliche Bearbeitung des französischen Privatrechts -auch bei intensiver Berücksichtigung der Pandektenwissenschaft- als sehr viel weniger gehaltvoll heraus als eingangs angenommen.

B. - Das dingliche Rechtsgeschäft im Code civil?

Neben der Anbindung der Irrtumslehre an den Begriff der Willenserklärung, der in der französischen Rechtswissenschaft nicht so deutlich vorhanden war, findet sich im Allgemeinen Teil von Crome die Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts. Anders als bei der Willenserklärung, die vom Vertragsrecht im Begriff consentement des Code vorausgesetzt war und daher problemlos auch in ihrer pandektenwissenschaftlichen Ausprägung in die französische Dogmatik eingefügt werden konnte,¹⁵² wirkt die Übertragung des dinglichen Rechtsgeschäft auf den Code civil angesichts des streng durchgeführten Konsensualprinzips recht gewagt. Wie wurde die Kategorie mit den Regelungen verbunden und welche Folgen hatte dies für die Ergebnisse?

1. Übertragbarkeit der Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts auf den Code civil

Die Unterscheidung zwischen dinglichem Verfügungsgeschäft und schuldrechtlicher Verpflichtung kann als Strukturelement der pandektistischen Systematik und ihr folgend der Dogmatik des BGB bezeichnet werden. Sie führte insgesamt dazu, bestimmte Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf die Veränderung, Übertragung oder Aufhebung von Rechten gerichtet waren, im wesentlichen unabhängig von den möglicherweise zugrunde liegenden Verpflichtungen der Vertragsparteien beurteilen zu können.¹⁵³ Dementsprechend löste beispielsweise ein Kaufvertrag die Verpflichtung aus, das Eigentum an dem Vertragsgegenstand in einem weiteren Rechtsgeschäft -der traditio- zu übertragen, das nicht allein aus übereinstimmenden Willenserklärungen bestand, sondern zusätzlich den tatsächlichen Besitzwechsel erforderte. Zugleich konnte das Eigentum nicht nur bezogen auf bestimmte Verträge übertragen werden; es war möglich, der Übertragung andere Vereinbarungen zugrunde zu legen, die nicht vom Quellenbestand typisiert waren, wie zum Beispiel die dem französischen Recht unbekannte Sicherungsabrede bei einer Sicherungsübereignung.¹⁵⁴ Die Abgrenzung gewann an zusätzlicher Bedeutung, wenn bestimmte Vorgänge, die auch vertragsrechtlich qualifiziert werden konnten, den dinglichen Rechtsgeschäften zugeordnet wurden, wie die Pfandrechte in weitestem Sinn.

So grundlegend die Unterscheidung auch war, handelte es sich bei dem dinglichen Rechtsgeschäft nicht um eine Kategorie des Allgemeinen Teils, denn das dingliche Rechtsgeschäft war ja gerade nicht allgemein, sondern ein spezifischer Bestandteil des Sachenrechts. Windscheid erwähnte die Unterteilung überhaupt nicht und gab im Allgemeinen Teil nur eine kurze Definition der Veräußerung, auf die die allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre anwendbar seien, und handelte das übrige im Sachenrecht ab.¹⁵⁵

Die Einteilung der Rechtsgeschäfte in dingliche und schuldrechtliche ist für deutsche Juristen heute ebenso selbstverständlich, wie sie für die französischen rätselhaft bleibt. Der Code civil hatte bereits bezüglich der Übereignung für ein Konsensualprinzip entschieden und konsequent auch die übrigen dinglichen Rechtsgeschäfte den Verträgen zugeordnet.¹⁵⁶ Lediglich die Übertragung einzelner Eigentumsbestandteile (Nießbrauch, Dienstbarkeiten etc.) waren im 2. Buch beim Sachenrecht verblieben. Die Entscheidung gegen besondere dingliche Verträge, insbesondere gegen ein gesondertes Rechtsgeschäft der Übereignung, war deutlich: sowohl im allgemeinen Schuldrecht (Art. 1138 Code civil) als auch im Kaufrecht (Art. 1583 Code civil) war angeordnet, dass das Eigentum bereits mit Vertragsschluss übergehe; die aus dem Kaufvertrag entstehende obligation de délivrance (Art. 1604 ff. Code civil) enthielt nur noch Abwicklungsmodalitäten, die den Besitzerwerb des Erwerbers sichern sollten.¹⁵⁷

Diese Konstruktion verwarf das ältere französische Recht, das in Anlehnung an das römische Vorbild ebenso wie die Pandektenwissenschaft ein eigenes Übertragungsgeschäft (tradition) gekannt hatte, und sanktionierte zugleich eine gängige Kautelarpraxis. Es war zur Zeit der Abfassung des Code civil üblich geworden, in Kaufverträge eine Klausel aufzunehmen, die eine gesonderte Übereignung überflüssig machte, indem sie in den schuldrechtlichen Vertrag integriert wurde oder indem die Parteien gleich bei Vertragsschluss erklärten, die Übereignung habe stattgefunden (clause de desasine-saisine oder tradition feinte). Möglicherweise spielten im Hintergrund zusätzlich noch naturrechtliche Aspekte eine Rolle.¹⁵⁸

An der grundsätzlichen Entscheidung des französischen Gesetzgebers gegen dingliche Rechtsgeschäfte kam man also nicht vorbei, jedenfalls dann nicht, wenn man, wie Crome, von einer Ausschließlichkeit der zugrunde liegenden Rechtsquelle, dem Code civil, ausging. Wozu diente also die Wiedereinführung einer entsprechenden Kategorie?

2. Die Übertragung des dinglichen Rechtsgeschäfts auf den Code civil

Crome führte den Begriff des dinglichen Rechtsgeschäfts, obwohl im Grundsatz systemwidrig, im 3. Kapitel über die "Entstehung, Änderung und Endigung - Arten der Rechte" in § 20 (Allgemeines) ein;¹⁵⁹ eine Definition erfolgte explizit an dieser Stelle nicht, sie ergab sich nur indirekt bei der Zuordnung des Verzichts zu den Veräußerungsgeschäften. Danach lag ein dingliches Rechtsgeschäft vor, wenn die Übertragung eines Rechts oder aber zumindest eine Rechtsminderung des Veräußernden beabsichtigt war¹⁶⁰- eine Ansicht, die sachlich den Vorstellungen Windscheids entsprach.¹⁶¹ Die hier eher angedeutete Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts griff Crome dann insbesondere in § 21 über die "Beziehung der Rechtsubjekte zu den Rechtsobjekten im subjektiven Recht - Arten der Rechte" auf.¹⁶² Dabei ging es insgesamt nicht darum, die vom Code verworfene Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts wieder hineinzulesen und mit ihrer Hilfe einen Gleichlauf mit dem gemeinen Recht herzustellen; die Problematik, die mit Hilfe des dinglichen Rechtsgeschäfts bewältigt werden sollte, war vielmehr folgende: Nach dem Code civil sollte das Eigentum nach Art. 1138, 1583 Code civil solo consensu übergehen (Konsensualprinzip), zugleich aber bei einem Verkauf der gleichen Sache an zwei Käufer der zweite Käufer bevorzugt werden, sofern er gutgläubig zuerst den Besitz erlangt hatte (Art. 1141 Code civil) und das, obwohl der spätere der Kaufverträge mangels Verfügungsbefugnis nichtig war (Art. 1599 Code civil). Diese Regelung -auf der einen Seite sollte es nur auf die Einigung, auf der anderen aber dann doch auf den Besitz ankommen- konnte man, wie die französische Rechtswissenschaft, als gegeben hinnehmen¹⁶³ oder aber einen Erklärungsversuch unternehmen.

Die von Crome versuchte Erklärung bediente sich zwar der pandektistischen Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts, transportierte aber etwas anderes, nämlich die als deutschrechtlich bezeichnete Gewere. Um diesen Begriff für die konkrete Fragestellung nutzbar zu machen, musste er zunächst in der Rechtsentwicklung verankert werden. Ausgehend von der Definition der Gewere als "berechtigten Besitzes ohne Rücksicht auf die Natur des zu Grunde liegenden Eigentums",¹⁶⁴ beschränkte sich diese Verankerung darauf, einen Anwendungsfall für Mobiliarbesitz in Art. 2279 Code civil zu entdecken.¹⁶⁵ Das französische Recht sei aber über die so verstandene Gewere als Besitzschutz hinausgegangen und habe auch der Obligation bereits eine Wirkung gegen Dritte zugestanden, wenn mit ihr der Übergang von Nutzungsrechten oder sogar die des Eigentums verbunden gewesen sei. Dies entspreche der deutschrechtlichen Auffassung, wonach zwar mit dem schuldrechtlichen Vertrag nicht das Eigentum übergehe, der Vertrag dem Erwerber jedoch ein ius ad rem verschaffe, das dieser auch gegen Dritte geltend machen könne.¹⁶⁶ An dieser Stelle fügte Crome die französische Kautelarpraxis ein, die die aus der Gewere hervorgehende Auffassung in römisch-rechtliche Institutionen, namentlich das Besitzkonstitut, gefasst¹⁶⁷ und die dann zur Normierung des Konsensualprinzips geführt habe. Der vom Code civil festgeschriebene Eigentumserwerb im Wege nur der Einigung stellte sich danach als Fortentwicklung der Gewere dar; die sachlichen Ergebnisse für die Übereignung wurden entsprechend der normierten Lösungen des Code zusammengefasst: die Übertragung des Besitzes war für den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb nicht maßgeblich und die Wirksamkeit des dinglichen und schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts voneinander abhängig (kein Verpflichtungsgeschäft ohne Verfügungsbefugnis, kein dingliches Geschäft bei Nichtigkeit des schuldrechtlichen Vertrages). Der Rückgriff auf die Gewere störte die Funktionsweise dieser Regelungen nicht, vermochte aber, das oben skizzierte Problem zu lösen:

"Die Formlosigkeit des dinglichen Vertrages ist mit diesen Bestimmungen vollkommen vereinbar (gemeint sind Art. 2279 und 1141 Code civil). Die Gewere kann bestehen ohne dinglichen Vertrag, z.B. wenn blos miethweise oder precario gegeben war, und setzt die faktische Besitzeinräumung voraus; das Eigenthum, welches wenn mit Besitz verbunden nur eine Erscheinungsform der Gewere ist, wird im dinglichen Vertrag solo consensu erworben und kann ausgeübt werden - nur nicht (vom Falle des Art. 1141 abgesehen) gegen Dritte, welche Ihrerseits die Gewere erlangt haben."¹⁶⁸

Ob die Theorie Cromes bezüglich des Eigentumserwerbs nach dem Code civil mit Hilfe der Gewere vor dem Hintergrund der zeitgenössischen Germanistik tragfähig war,¹⁶⁹ mag hier dahinstehen. Zu der französischen Dogmatik passte sie nicht.¹⁷⁰ Dagegen spricht bereits, dass sich bei allem Bewusstsein der Redakteure des Code für das droit coutumier eine Art Halbeigentum im Sinne der deutschrechtlichen Gewere in den Materialien weder finden lässt noch mit ihrem Verständnis von propriété vereinbar war. Der Vorstoß Cromes hatte allerdings für sich, die sich widersprechenden Normen in einer Systematik auf eine Linie zu bringen.

Die Erklärung, die Crome hier bot, hatte wenig Aussicht, in Frankreich verstanden zu werden. Dort war man dazu übergegangen, die Regelungen aus einem rationalen Gesetzgebungsverfahren zu verstehen und hatte für die Art. 1141 und 2279 Code civil Verkehrsschutzargumente angeführt, also historische zugunsten wirtschaftspolitischer Argumente verworfen.¹⁷¹ Der Text Cromes verdeutlicht auch selbst an mehreren Stellen, dass sein Ziel nicht unbedingt ausschließlich die Erläuterung des Code war. Die mit dem französischen System einhergehende Opferung des römischen Traditionssystems bezeichnete Crome beispielsweise als "unzweifelhaften" Fortschritt¹⁷² und glaubte, dass seine Theorie auch dann Geltung beanspruchen könne, wenn der Begriff der Gewere in einem neuen Recht beseitigt sei, denn "wie auch immer die Beschränkungen der Klage aus einem dinglichen Recht oder Besitzverlust gefaßt sein mögen, gemeinsam ist den neueren Rechten, daß mit dem Rechtserwerb des in Besitz gesetzten (gutgläubigen) Dritten ein Rechtsverlust des bisherigen wahren Eigentümers u.s.w. Hand in Hand geht."¹⁷³

Das konstatierte Auftreten der pandektenwissenschaftlichen Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts deutete damit also nicht auf die Einbettung des Code civil in gemeinrechtliche Institute, sondern vielmehr auf einen Erklärungsversuch eines bestimmten Regelungskomplexes (Eigentumserwerb), der so in der Pandektenwissenschaft überhaupt keinen Platz gefunden hätte. Die Verbindung dieses eigentümlichen Versuchs mit rechtspolitischen Andeutungen deutet darauf hin, dass im Wege der "pandektenwissenschaftlichen Durchdringung", sofern diese überhaupt noch pandektenwissenschaftlich war, nicht unbedingt eine Umdeutung oder Anpassung an die als überlegen geltende gemeinrechtliche Wissenschaft angestrebt, sondern unter Umständen vielmehr eine in beide Richtungen eigenständige Bearbeitung des Code mit dem Potenzial der Ausstrahlung der verwendeten Argumente auf die allgemeine deutsche Rechtsentwicklung mit dem Zielpunkt der Kodifikation im BGB gemeint war.

IV. Schlußbetrachtung

Auf der Grundlage der skizzierten vergleichenden Untersuchung kann eine Aussage versucht werden darüber, was eine "tiefere Durchdringung" der deutschen wissenschaftlichen Bearbeitung des Code civil zumindest für den Allgemeinen Teil von Crome bedeutete.

Zunächst handelte es sich sicherlich formal um eine Nachbildung pandektenwissenschaftlicher Systematik, die auch die Übernahme einiger Grundbegriffe mit einschloss. Nicht eingegriffen wurde demgegenüber in die Rechtsquellen- und auch nicht in die Auslegungslehre, unter anderem wohl deshalb, weil in der Pandektenwissenschaft das verkündete Gesetz ebenfalls eine Vorrangstellung einnahm und vom Rechtsanwender lediglich ausgelegt werden konnte. Dabei entsprachen sich zugleich auch die wesentlichen Auslegungspostulate und es erwies sich, dass die Vorstellungen der Pandektenwissenschaft, die wegen der Systemgeschlossenheit des Rechts einen Rückgriff beispielsweise auf das Naturrecht ablehnte, eine Heranziehung des römischen Rechts bei der Anwendung des Code als subsidiäre Rechtsquelle überhaupt nicht begünstigten. Würde man bei Windscheid den Begriff des Gesetzes durch den des Code civil ersetzen, entsprächen seine Ausführungen denen der so genannten exegetischen Schule.

Mit dieser Rechtsquellenlehre ließ sich im Grundsatz eines nicht vertreten, nämliche eine offene Anpassung ausdrücklich normierter Rechtsfolgen an abweichende Ergebnisse des gemeinen Rechts. Eine rechtsvereinheitlichende Umdeutung des Code civil wäre dort möglich geblieben, wo verschiedene Auslegungen möglich waren; in diesen Fällen begegnete man der Schwierigkeit, zuverlässig unterscheiden zu können, wann eine Anpassung an gemeines Recht oder nur eine bestimmte Auslegung des Code gewollt war, insbesondere dann, wenn die gewählte Ansicht auch in der französischen Rechtslehre vertreten wurde. Man wird solche Fälle wohl danach einordnen müssen, in welchen Kontext der jeweilige Autor seine Ausführungen stellte.

Dieses spezifische Problem stellte sich beim Allgemeinen Teil von Crome nicht, denn er vertrat in den hier herangezogenen Stellen keine besonderen von der französischen Rechtswissenschaft abweichenden Ergebnisse. Seine Intention war nicht, die Regelungen des Code zu verändern, sondern sie systematisch -auch das kann als pandektistisches Vorgehen angesehen werden- zu erklären und auf einheitliche Begrifflichkeiten zurückzuführen. Ob auf Dauer mit solchen Konstruktionen auch andere Ergebnisse erzielt werden mussten, als es um 1880 in Frankreich üblich war, ist Spekulation.

"Tiefere Durchdringung" des Rechtsstoffes bedeutete damit für den Allgemeinen Teil von Crome in erster Linie die Einlagerung von Erklärungsmodellen für einzelne Regelungen des Code civil.Die notwendigen Begriffe und Definitionen wurden dabei nicht dem Code entnommen und auch nur sehr bedingt aus seinen Regelungen entwickelt, sondern der Pandektenwissenschaft (Rechtsgeschäftslehre und Willenserklärung) beziehungsweise der Germanistik (Gewere) entlehnt. Solche Erklärungsversuche konnten scheitern, wie bei der Irrtumslehre, die sich nicht auf ein einheitliches System auf der Grundlage des pandektistischen Willensbegriffs zurückführen ließ. In diesen Fällen wurde der Regelung des Code der Vorrang eingeräumt, obwohl dies den Versuch der Systematisierung selbst in Frage stellte.

Als demgegenüber gelungen erwies sich der Versuch, verschiedene Eigentumserwerbsarten im Zusammenhang mit dem dinglichen Rechtsgeschäft aus dem Begriff der Gewere zu erklären. Bei Beibehaltung der vom Gesetzgeber des Code civil angeordneten Ergebnisse mussten allerdings dessen Intention ignoriert werden. Wer wollte ernstlich Portalis unterstellen er hätte Gewere gemeint als er propriété sagte?

Das Vorgehen insgesamt zeigt ein eigenartiges Nebeneinander von an den Code herangetragenen Theorien im Verbund mit den dort normierten Sachlösungen, die möglichst unangetastet blieben, wobei in gewisser Weise die zugrunde liegende gesetzgeberische Intention durch neuere Erkenntnisse ergänzt oder durch fremde Rechtsentwicklungen ersetzt wurde. Dies führte zugleich zu einem recht unentschlossenen Nebeneinander eines rationalen französischen Rechtsverständnisses, das einen formal legitimierten Gesetzgeber in den Mittelpunkt stellte und die Auslegung daher an dessen historisch ermittelbarem subjektiven Willen ausrichten wollte, mit einer historisierenden Idee von Recht, die die Entwicklung der Rechtsinstitute eher objektiv beobachtete und das gesetzgeberische Werk in die vorgegebenen Zusammenhänge einordnete und dabei das Risiko einging, besser zu wissen, was der Gesetzgeber gewollt haben könnte, als dieser selbst.

Dieser Widerspruch konnte von Crome nicht aufgelöst werden; es rückte damit der Aspekt einer pandektenwissenschaftlich angereicherten Reflexion rechtlicher Themen in den Mittelpunkt, die nach den geäußerten Hoffnungen des Autors auf das gemeine Recht ausstrahlen sollte und als rechtspolitische Äußerungen letztlich auf das erwartete BGB gerichtet war, soweit der Autor nicht ohnehin glaubte, die Rechtsentwicklung werde auch jenseits dieser Kodifikation wirken.

Der Code civil als Modell für die deutsche Rechtsentwicklung oder die Pandektenwissenschaft als Modell für die wissenschaftliche Bearbeitung des Code?

Die hier erstellte Skizze lässt eine eindeutige Antwort kaum zu und auch das Gelingen einer Synthese erscheint fraglich - zurück bleibt der Eindruck einer juxtaposition d'idées.

Fußnoten: