Wenn der Eindruck nicht täuscht, so geht die Beschäftigung mit der DDR-Justizgeschichte in der Historiographie, nach den großen Projekten in den 1990er Jahren, momentan wieder zurück, während die Beschäftigung mit der bereits kleinteilig erforschten NS-Justizgeschichte eher wieder zunimmt¹. Dies könnte daran liegen, dass das ungleich höhere Maß der Verbrechen im Nationalsozialismus die in Zeiten von Drittmittelzwängen unerlässliche öffentliche Aufmerksamkeit eher garantiert.

Damit rückt eine Epoche der Deutschen Justizgeschichte langsam wieder aus dem Blick, die gerade für eine vergleichende Justizgeschichte, die Richterkulturen thematisiert, in ihrer Sonderstellung von ganz besonderem Interesse ist.

Wie eigenständig die DDR-Justiz funktionierte, zeigten bereits Missverständnisse im Umgang mit der DDR-Justiz nach 1989. Die Bundesdeutsche Justizgeschichte nach 1945 war von der Aufarbeitung des Nationalsozialismus geprägt. Schon früh bestimmte dabei die für das deutsche Rechtsdenken im 20. Jahrhundert so typische Methodenfixierung den Blick. Schuldfragen wurden über die Perspektive der Rechtsbeugung an Methode festgemacht, Bindung galt als schuldlos, Fortbildung als schuldhaft. Exkulpativ meinte Weinkauff: „Der Positivismus hat uns wehrlos gemacht“!² Anklagend hielt Rüthers dem die „Unbegrenzte Auslegung“ entgegen³. Wie prägend und zugleich begrenzt diese Perspektive war, zeigte sich kurz nach dem Mauerfall. Rüthers hatte 1988 sein bereits älteres Plädoyer für „Methodenbewußtsein als Umdeutungsbremse“⁴ zu 24 „Lehren aus der Rechtsperversion des Nationalsozialismus“⁵ verdichtet. Dieses Lernen aus der NS-Geschichte⁶ fand sehr schnell Anwendung, als der Bundesgerichtshof nach dem Mauerfall sich mit der Frage der Rechtsbeugung von DDR-Richtern auseinander setzen musste. Kraut, der diese Judikatur des BGH analysierte, kam zu dem Ergebnis: „Die von Rüthers entwickelten Grundsätze hinsichtlich der Umwertung des Rechts und der Rechtsbegriffe durch den Nationalsozialismus lassen sich ohne größere Probleme auf die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie übertragen.“⁷ Bald erschien eine Dissertation, die für § 138 BGB in der Judikatur des Obersten Gerichts der DDR feststellte⁸: „So bemühte man sich in beiden Systemen, den jeweils relevanten Auslegungsmaßstab der guten Sitten zu verschleiern. Hierdurch wurde es möglich, ihn einer kritischen Kontrolle zu entziehen.“⁹

Schon ein oberflächlicher Blick auf die DDR-Justizgeschichte lässt die hier durchklingende Vorstellung wenig plausibel erscheinen, ein Teil der Justiz oder des Staatsapparates, bei Rüthers die ideologisch bewusst lenkenden „Zauberer“¹⁰, hätten daneben existierende, eigentlich kritische, aber eben durch Methode instrumentalisierte „Zauberlehrlinge“ beherrscht. Schon bald stellte sich daher auch heraus, dass die „Lehren“ aus der Rechtsgeschichte der NS-Zeit den Blick auf die DDR-Justizgeschichte blockierten. Dies möchte ich an drei Urteilen aus den Jahren 1938, 1954 und 1957 exemplifizieren.

Eines der berüchtigtsten nationalsozialistischen Urteile im Zivilrecht stammt aus dem Jahr 1938 vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg¹¹. Ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen wollte einer jüdischen Mieterin unter Hinweis auf § 2 MietSchG kündigen. Die Vorschrift war Teil der Wohnungsnotgesetzgebung des Jahres 1923¹². Die Vorschrift lautete:

Nach § 2 MietSchG kann der Vermieter auf Aufhebung des Mietverhältnisses klagen, wenn der Mieter sich einer erheblichen Belästigung des Vermieters schuldig macht und das Verhalten des Mieters derart ist, daß dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Der Richter sah im Judentum der Mieterin eine „erhebliche Belästigung“, da „ja das Tun und Lassen nur die Lebensäußerungen der Persönlichkeit sind“. Diese Belästigung sei verschuldet im Sinne der Norm, denn der jüdische Mieter sei „ein Fremdkörper innerhalb der Gemeinschaft der deutschen Hausbewohner, ihm fehlt auch darüber hinaus die notwendige innere Einstellung zu einer Gemeinschaft mit Deutschen.“ Auch die 6-Monatsfrist ab Kenntnis „von dem Aufhebungsgrunde“ (§ 2 Abs. 3 MietSchG), die eigentlich ab Mietbeginn am 27. Mai 1927 oder doch wenigstens mit der nationalsozialistischen Rassepolitik ab 1933 hätte laufen müssen, stand für den Richter nicht entgegen: „Es handelt sich dabei um einen Dauerzustand, so dass die Frist des § 2 Abs. 3 MietSchG nicht in Lauf treten kann“.

Ein deutlich antisemitisches Urteil und man kann bezweifeln, ob die Argumentation damalige Juristen methodisch überzeugt hat. Mit Blick auf den Begründungsstil ist aber vor allem auffallend, dass auch dieses Urteil justizförmig daherkommt, nicht als politische Kampfschrift verstanden werden will. Dem Richter hatte sich auch eine andere Argumentation geboten, indem das klagende Wohnungsunternehmen ganz allgemein auf die Bedeutung der Rassegesetzgebung hinwies. Dem hielt der Richter entgegen:

„Die von dem erkennenden Gericht vertretene Ansicht mag tatsächlich zu einer Lockerung des Mieterschutzes für jüdische Mieter führen. Diese Auswirkung wird nicht durch eine Entsch. außerhalb des geltenden Rechts herbeigeführt, sondern durch eine Auslegung des § 2 MietSchG. Zu einer Auslegung dieser Bestimmung ist das erkennende Gericht nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Deshalb sind die Ausführungen der Bekl. über Bedeutung des Nürnberger Gesetzes ohne Einfluß auf die Entscheidung.“

Der Richter musste kaum mit politischen Schwierigkeiten rechnen. Die nationalsozialistischen Vorgaben für einen solchen Fall waren eindeutig. Und dennoch kam es ihm offenbar darauf an, hier ein Gesetz anzuwenden, nicht frei politisch zu entscheiden.

Dass man auch anders begründen kann, zeigt ein Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1954¹³. Es ging um einen „Funkenflugfall“, bundesrepublikanischen Juristen als Problem der Geschäftsführung ohne Auftrag gut bekannt¹⁴. Das Oberste Gericht musste entscheiden, ob sich der private Eigentümer einer Scheune gegen deren Zerstörung durch den Funkenflug einer Dampflokomotive der Reichsbahn gem. § 906 BGB wehren kann. Im Gewande des BGB ging es um Staatshaftung, politisch also ein heikler Fall. Das Gericht ließ es ausdrücklich dahin gestellt, ob das hier vorgebrachte Konzept der Aufopferung „überhaupt nach unserer Rechts- und Gesellschaftsauffassung möglich ist“ und nicht auf „einer überholten extremen Anschauung von den Ausschließungsbefugnissen des Grundeigentümers beruht“. Jedenfalls komme ein solcher Anspruch bei einer „normalen Durchführung des Fahrbetriebes einer öffentlichen Eisenbahn“ nicht in Betracht: „Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen sind für die Durchführung des Wirtschaftsprozesses und damit für die Gesellschaft von so entscheidender Bedeutung, daß es undenkbar ist, den Anliegern ein Verbotsrecht gegen irgendwelche von ihrem Fahrbetrieb ausgehenden Einwirkungen zuzugestehen“. Ein solcher Anspruch sei „ohne Rücksicht auf die Bestimmung des § 906 BGB schlechterdings nicht gegeben“¹⁵.

Ganz in diesem Sinne wurde es 1957 abgelehnt, den gutgläubigen Erwerb von Volkseigentum zuzulassen: „Das staatliche sozialistische Eigentum (Volkseigentum) ist die entscheidende ökonomische Grundlage der Arbeiter- und Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik. Es ist zugleich die Eigentumsform, die entscheidend auf den Charakter aller gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse in unserem Staat und damit auf die planmäßige, proportionale Entwicklung unserer Volkswirtschaft einwirkt. Die von unserem Staat als fortgeltend sanktionierten Bestimmungen des deutschen Zivilrechts können also insoweit nicht angewendet werden, als sie diese Entwicklung stören oder beeinträchtigen würden. Das gilt auch für die Anwendung der in den §§ 932-936 BGB enthaltenen Vorschriften über den Eigentumserwerb in gutem Glauben. Zwar genießt auch das private, insbesondere das persönliche Eigentum der Bürger den Schutz der Verfassung und der Gesetze, aber gerade das Interesse unserer Arbeiter und Bauern verlangt eine Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des Volkseigentums, die die ungesetzliche Veräußerung volkseigener Sachen verhindert, insoweit dadurch Störungen in der Wirkung des ökonomischen Gesetzes einer planmäßigen Entwicklung unserer Volkswirtschaft eintreten können.“

Während der DDR stellte sich somit ein ähnliches Problem wie nach 1933: Das BGB bestand formell fort und die Justiz stand vor der Aufgabe, es den völlig gewandelten politischen Vorgaben anzupassen. In beiden Systemen erfüllte die Justiz die in sie gesetzten Erwartungen. Dennoch fanden sich ganz andere Begründungsstile. Während in den Anfangsjahren des Nationalsozialismus das angesichts der extremen politischen Abweichungen von den Prämissen des BGB eigenartige Bemühen dominierte, Umwertung methodenkonform zu erreichen, hat der ganze Aspekt der Gesetzesbindung bei überkommenem Recht in der DDR offenbar einen viel geringeren Stellenwert. Die Verwendung von Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches war auch für die Anfangszeit der DDR nach 1950 gerade kein Kennzeichen der DDR-Justiz¹⁶. Bei allem auch innerhalb der DDR wiederholt beklagten Verharren in „bürgerlichem Rechtsdenken“¹⁷ passt das Methodenarsenal, das in der deutschen Methodendiskussion seit 1900 diskutiert worden war, nicht, um die Besonderheiten der DDR-Begründungskultur zu verstehen. Die NS-Richter gerierten sich höflich-unpolitisch, die DDR Richter offen politisch. Indem man somit die DDR-Richter mit dem überkommenen Methodenblick schwer einordnen kann, blieben die NS-Richter uns Heutigen irgendwie methodisch vertraut.

Auch an diesem Beispiel bestätigte sich die These der Ausgangsdebatte um Richterkulturen, dass Rechtsprechungsstile bzw. Begründungsstile Ausdruck von Richterkulturen bzw. Justizkulturen sind. Dies kann für die DDR-Ziviljustiz vorliegend nur skizziert werden.

Hintergrund der offen politischen Urteilsbegründung war zunächst der nicht einfach anwendende, sondern auch erzieherische Auftrag der Zivilrechtsjustiz. Der Austrag von zivilrechtlichen Konflikten vor den Gerichten wurde nicht primär als legitime Verwirklichung subjektiver Rechte begriffen sondern – mit Marx‘ Diktum von den „Muttermalen der alten Gesellschaft“ – als ein Zurückbleiben des gesellschaftlichen Bewusstseins des Bürgers interpretiert. Dies führte in der DDR in den 1970er und 1980er Jahren zur soziologischen Untersuchung von Konfliktursachen und der Ausbildung einer differenzierten Konflikttheorie. Mit Stalins Betonung der „aktiven Kraft des Überbaus“ begannen das Zivilrecht und die Ziviljustiz in den fünfziger Jahren eine aktive Erziehungsfunktion zu übernehmen. Diese Erziehungsarbeit, mit „Kritik und Selbstkritik“, führte im Zivilrecht zum Primat der Schlichtung vor dem des Entscheides. In manchen Prozessgruppen betrug die Vergleichsquote daher 90%. Zudem wurden ganze Konfliktbereiche der innergesellschaftlich verstandenen, also außergerichtlichen Schlichtung übertragen. Dies galt insbesondere für die Konfliktkommissionen im Arbeitsrecht und auch für die Schiedskommissionen, die im Mietrecht tätig waren.

Die Methode der „offensiven Begründung“ war zudem Teil eines ideologischen Methodenkonzepts, welches sich grundlegend vom früheren Methodenprogramm unterschied. Die in den 50er Jahren entwickelte „Form-Inhalt-These“ ging, als Spielart des Basis-Überbau-Theorems, davon aus, dass mit dem Wechsel der Staatsform die Gesetze einen neuen Inhalt bekommen. Im Rahmen der dialektisch verstandenen „sozialistischen Gesetzlichkeit“ war also bei überkommenen Gesetzen nicht der Gesetzeswortlaut bindend sondern der in ihn hinein zu interpretierende politische Inhalt. Da sich dieser nicht einfach durch das Selbststudium von Karl Marx und auch nicht durch die selbständige Analyse der Parteitagsbeschlüsse ergab, unterlagen die Richter direkten politischen Vorgaben.

Betrachtet man die Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts, so erstaunt, gerade auch mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus, wie stabil sich die Justiz gegenüber unmittelbarer politischer Steuerung verhielt, seien es die Richterbriefe, seien es die Eingriffe durch Partei und Gestapo, gegen die sich das Reichsjustizministerium erbittert zur Wehr setzte. Die Richter nach 1933 funktionierten politisch durchaus im Sinne der Machthaber, sie taten es aber unter steter Betonung ihrer institutionellen und methodischen Autonomie.

Einzig die DDR-Justizgeschichte bildet hier eine Ausnahme. Eine auf Autonomie bedachte Richterkultur wurde für die spätere DDR bereits in der SBZ beseitigt. Während im Westen Deutschlands NS-belastete Richter unbehelligt blieben, ja an manchen Gerichten nach 1945 mehr (ehemalige) Parteimitglieder judizierten als vor 1945, kam es in der SBZ bereits zwischen 1945 und 1948 zur Entlassung von 905 Richtern¹⁸, die der NSDAP oder einer anderen Parteiorganisation angehört hatten. 80% der Richter waren solchermaßen belastet, und von diesen wurden 90% entlassen. Die örtlichen Kommandanten versuchten zunächst, die Lücken durch sog. „Richter im Soforteinsatz“ zu schließen. Regional unterschiedlich übernahmen juristisch halb- oder ungebildete Kommunisten und „bewährte Antifaschisten“ die Rechtsprechung. 1946 begannen die ersten Volksrichterlehrgänge, die juristisch kaum geschulte Richter produzierten, die weit mehr nach „Klassenstandpunkt“ entschieden als nach juristischer Dogmatik. Durch diesen in der deutschen Rechtsgeschichte einmaligen Austausch der Justizeliten kam es zu einem weitgehenden Bruch mit der überkommenen Richterkultur, etwas, was den Nationalsozialisten nach 1933 nie gelang. Damit standen Richter bereit, die nicht in den traditionellen Techniken erzogen worden waren sondern ihre Aufgabe offen als politisch empfanden.

Um diese bereits politisierten Juristen zu kontrollieren, wurde in der DDR eine Intensität staatlicher Justizsteuerung herausgebildet, wie sie sich in keiner anderen Justizepoche des 20. Jahrhunderts findet. Dies betraf bereits die Auswahl der Studenten in der Schule und setzte sich in einer intensiven Politisierung der Juristenausbildung fort. Durch die Doppelstellung als Richter und Mitglied in den Parteiorganisationen blieb der Richter in ein doppeltes Sanktionssystem eingebunden. Im Gericht übernahm der Gerichtsdirektor die Mittlerstellung zu den politischen Instanzen. Er steuerte die Verfahren durch die Geschäftsverteilung, wöchentliche Rapporte und Einzelgespräche sowie, wie auch sonst üblich, durch seine Beurteilungen. Das Oberste Gericht beeinflusste die Untergerichte nicht nur durch veröffentlichte Entscheidungen. Es konnte Urteile kassieren und anders entscheiden. Es kontrollierte die Untergerichte über „Wochenmeldungen“, Aktenanforderungen, Inspektionen, Tagungen, Aussprachen und Materialien zur Anleitung der Rechtsprechung. Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft als „Hüterin der sozialistischen Gesetzlichkeit“ im Zivilprozess sorgte für eine politische Kontrolle in der Verhandlung.

Die Richterkultur der DDR unterscheidet sich damit in einer ganzen Reihe von Aspekten deutlich von der Richterkultur zwischen Kaiserreich, Weimar, dem Nationalsozialismus und der Bundesrepublik. Die Beschäftigung mit der Richterkultur der DDR zeigt auf, wie verhältnismäßig homogen in Zusammensetzung, Rechtstechnik, politischer Einstellung und Selbstverständnis die Deutsche Justiz zwischen 1900 und jedenfalls 1968 außerhalb der DDR war. In längerfristiger Perspektive wird die Sonderstellung fast noch deutlicher. Wohl zu keinem Zeitpunkt der Deutschen Justizgeschichte findet sich eine derart radikale Umsetzung eines politisch-ideologischen Konzepts durch den Aufbau einer völlig neuen Justiz. In ihrer politischen und ideologischen Radikalität war die Richterkultur der DDR ein Experiment, welches eine vergleichende Justizforschung nicht unbeachtet lassen sollte.

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Fußnoten: