Friedrich Grimm (1888-1959) war ein sehr prominenter Anwalt der politischen Rechten im 20. Jahrhundert in Deutschland. In der Weimarer Republik vertrat er die so genannten Feme-Mörder und agitierte gegen die Bestimmungen des Versailler Vertrages. Mit dem ehemaligen Reichsjustizminister Gustav Radbruch und anderen links-liberalen Juristen diskutierte er die Frage, ob der Einzelne annehmen dürfe, für den Staat in "Staatnothilfe" handeln zu können. Nach der "Machtübernahme" sass er für die NSDAP im Reichstag und agierte als Prozessvertreter für das Regime. Höhepunkt dieser Tätigkeit war 1936 der Prozess gegen David Frankfurter in der neutralen Schweiz wegen der Ermordnung des NS-Repräsentaten Wilhelm Gustloff. Hier wandelte sich Grimm vom Verteidiger zum "Ankläger" des politschen Mordes. Nach dem Krieg verharmloste er den Holocaust und setzte sich für eine Generalamnestie für NS-Politiker ein.
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Sebastian Felz
Staatsnothilfe und politischer Mord? Die Femeprozesse und der Gustloff-Prozess aus Sicht des Rechtsanwalts Friedrich Grimm (1888-1959)
contents
- I.) Einleitung
- II.) Biographie Friedrich Grimms
- III.) Schwarze Reichswehr und Fememorde
- 1.) Schwarze Reichswehr
- 2.) Die Fememorde
- 3.) Die „Femesache“ Reim
- a) Die Aussagen der militärischen Zeugen und Sachverständigen im „Reimprozess“ vor dem Schwurgericht III am 24. September 1928
- b) Verteidigungsrede Grimm
- aa) Objektive Verantwortlichkeit
- (1) Notwehr
- (2) Einwilligung des Staates
- (3) Handeln auf Befehl
- bb) Die subjektive Verantwortlichkeit
- (1) Putativnotwehr
- (2) Verbotsirrtum
- (3) Jugendlichkeit als Strafausschließungsgrund
- (4) Vaterlandsliebe
- c) Urteil des Berliner Schwurgerichts und Revisionsbegründung Grimms
- d) Revisionsbegründung Friedrich Grimms
- e) Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen (8. Mai 1929)
- 4.) Eckermann-Urteil und erneute Reichsgerichtsentscheidung
- 5.) Diskussion in „Die Justiz“: Radbruch, Sinzheimer und Grimm
- a) Gustav Radbruch (I)
- b) Hugo Sinzheimer (I)
- c) Gustav Radbruch (II)
- d) Friedrich Grimm
- e) Hugo Sinzheimer (II)
- 6.) Amnestiekampagne und SA-Karrieren
- a) Amnestie
- b) Kurze Karriere: Paul Schulz
- 7. Das (vorläufige) Ende der Diskussion über die Staatsnothilfe
- IV.) Gustloff/Frankfurter-Prozess
- 1.) David Frankfurter
- 2.) Wilhelm Gustloff
- 3.) Nach dem Attentat: Propaganda des Hasses
- 4.) Prozessvorbereitungen
- a) Die Vorbereitungen der Verteidigung
- b) Die Vorbereitungen der Zivilpartei: Eine Staatsaffäre
- c) Schweizerische Behörden und Prozessverbreitung
- d) Der Prozess
- e) Das Urteil
- 5.) Fazit zu „Gustloff-Prozess“
- V.) Fazit und Ausblick
Abstracts
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Articles July 20, 2021
© 2021 fhi
ISSN: 1860-5605
First publication
July 20, 2021
DOI: https://doi.org/10.26032/fhi-2021-007
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