(1) Notwehr

84Grimm versuchte die Rechtswidrigkeit der Fememorde in Frage zu stellen. Nach § 53 StGB in der Fassung der 1920er Jahre war eine Handlung nicht strafbar, wenn „die Handlung durch Notwehr geboten“ war, wobei § 53 II StGB definierte, dass Notwehr diejenige Verteidigung sei, „welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“. „Mit anderen Worten“, so Grimm, „strafrechtliche Normen sind kein absolutes Gesetz. Es ist weder richtig, daß jede Verlegung der Norm strafbar ist, noch ist es richtig, daß die Berufung auf die Norm immer vor Strafe schützt“.¹⁰⁸

85Soweit fand sich Grimm noch in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung. Fraglich war allerdings bis RGSt 63, 215, ob der Staat geschützter Dritter im Sinne des § 53 II RStGB sein könne.¹⁰⁹ 1885 hatte der Leipziger Strafrechtler Karl Binding die Frage grundsätzlich aufgeworfen, aber in der Praxis erlangte sie erst Bedeutung, als nach dem Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920 über die strafrechtliche Beurteilung der Abwehrmaßnahmen diskutiert wurde.¹¹⁰ Grimm argumentierte, dass „wer das Land schützt, verteidigt zugleich ‚sich selbst‘ und ‚andere‘, nämlich seine Volksgenossen“.¹¹¹ Nach Grimm habe ein gegenwärtiger Angriff auf die Landesverteidigung durch die vermeintlichen Spione stattgefunden, der auch rechtswidrig war. Denn auch ein Verrat von Geheimnissen, deren Inhalt gegen die Bestimmungen der Artikel 177 und 178 des Friedensvertrages von Versailles verstoße, sei ein Landesverrat.¹¹² Solange der vermeintliche Spion Dienst im Arbeitskommando tat, war die Möglichkeit des Verrats gegeben, so dass auch ein gegenwärtiger Angriff vorlag.

86Die Tötung sei auch eine erforderliche Verteidigungshandlung gewesen, da ein milderes, aber gleich wirksames Mittel, nach Grimm, dem Angeklagten nicht zur Verfügung gestanden hätte, da eine Übergabe an Polizei und Justiz zu unsicher gewesen wäre.

87Des Weiteren habe Reim ohne jegliches private Motiv, nur für die Sicherstellung der Landesverteidigung gehandelt.

(2) Einwilligung des Staates

88Grimm leugnete (so nach seiner Meinung auch die Sachverständigen), dass es eine legale Möglichkeit der Geheimhaltung gegeben hätte:

89Der Staat hat hier bewußt und gewollt Einrichtungen geschaffen, die nur für die besonderen Verhältnisse des Jahres 1923 gerechtfertigt waren, die aber in ihrem ursächlichen Verlauf zu den Vorgängen führen mußten, die Sie hier zu beurteilen haben. Der Staat ist daher nicht berechtigt, diejenigen heute zu bestrafen, die ihm damals zu dienen glaubten; er darf nicht Vorgänge bestrafen, für die er selbst die Vorbedingungen geschaffen hat ¹¹³ (Sperrung im Original, Anm. S. F.).

90Auch verortete Grimm die Schuld ganz woanders:

91Wenn hier irgendjemand ein Vorwurf zu machen ist, so ist er an diejenigen zu richten, die uns den Friedensvertrag von Versailles aufgezwungen haben.

92Grimm sah – entgegen den Aussagen der Sachverständigen, welche ja die Möglichkeit, den Oberreichsanwalt einzuschalten oder die ordentliche Gerichtsbarkeit mit der Bitte um „Ausschluss der Öffentlichkeit“ aufgezeigt hatten, keinen „legalen“ Weg zur Geheimhaltung. Die Anzeige bei den Behörden oder den Gerichten schied deshalb nach Grimm aus. Es hätte die Gefahr der Veröffentlichung gegeben. Eine „Meldung auf dem Dienstweg“ war für Grimm unmöglich, da ein „Dienstweg“ in der „Schwarzen Reichswehr“ als inoffizielle Organisation gar nicht vorhanden gewesen wäre. Was auch wiederum nach den Aussagen der Sachverständigen zweifelhaft war, welche organisatorische Überschneidungen von regulärer und schwarzer Reichswehr nicht bestritten hatten. Besonders paradox wurde Grimms Argumentation, wenn er das Einsperren durch Angehörige der Schwarzen Reichswehr als unrechtmäßig ablehnt und daraus den Schluss zieht, nur die Tötung des vermeintlichen Verräters wäre eine rechtmäßige Alternative gewesen. Außerdem hatte der Staat, so Grimm, durch die Schaffung dieser irregulären Verbände, sein Bestrafungsrecht verwirkt, da er treuwidrig gehandelt hätte, wenn er erst die Bedingungen schuf, unter denen solche „Vorgänge“ geschehen wären. Schließlich wertete Grimm das „menschliche Leben“ als ein „hohes Rechtsgut“ gegen „das Wohl der Gesamtheit“ und der „Landesverteidigung“ ab.¹¹⁴

(3) Handeln auf Befehl

93Ein weiterer Argumentationsstrang Grimms war die „schwere Pflichtenkollision“ zwischen dem „Befehl, die Patrouille zu gehen, und sodann de[m] Befehl, sich in irgendeiner Form, sei es aktiv, sei es passiv, an der Beseitigung des Legner mitzuwirken“.¹¹⁵ Den ersten Befehl musste Reim befolgen, da er ein „rein militärischer, durchaus ordnungsgemäß gegebener Befehl“ war. Grimm fuhr fort:

94Ich weiß nicht, ob Reim, als er kurz vor dem Patrouillengang von der besonderen Art dieses Unternehmens erfuhr, in der Bestürzung sich hinreichend darüber klar war, ob, wenn er den zweiten Befehl ablehnte, er nicht doch den ersten ausführen mußte; und ob ihm klar geworden ist, daß, wenn er den ersten Befehl befolgte, er gleichzeitig im Sinne des zweiten wirksam wurde.¹¹⁶

95Nun erschien allerdings wiederum fraglich, ob Reim überhaupt das Kriminelle des zweiten Befehls erkennen konnte: „Denn die Tötung sollte doch erfolgen, weil Legner Ententespitzel war.“ Denn Reim musste sich doch fragen, „daß doch auch sein Vorgesetzter einen solchen Befehl nicht ohne absolut zwingenden Grund und nach gewissenhafter Prüfung“ geben konnte,

96und die besonderen Verhältnisse der schwarzen Organisation machten ihm ja doch eine eigene Nachprüfung, ob die Tatsachen, die der Vorgesetze als gegeben ansah, auch wirklich vorlagen, geradezu unmöglich. Jedenfalls besteht hier ein Zusammentreffen, eine Konkurrenz eines legalen und eventuell illegalen Befehls, die den Reim vor eine schwere Pflichtenkollision stellte.¹¹⁷

bb) Die subjektive Verantwortlichkeit

97Wenn die Täter sich geirrt haben sollten, so dass nach Meinung des Gerichts weder die objektiven Tatumstände einer Notwehrlage noch ein „Notwehrexzess“ vorgelegen hätten, also die Übertretung der Grenzen der Verteidigung durch Bestürzung, Furcht oder Schrecken, dann müsste – so Grimm – weiter die subjektive Verantwortlichkeit geprüft werden.

(1) Putativnotwehr

98Die Täter hätten, nach der Argumentation von Grimm, berechtigterweise annehmen dürfen, dass sie „mindestens [in] stillschweigendem Einverständnis“ mit der Reichswehr gehandelt hätten bzw. dass sie irrtümlicherweise angenommen hätten, dass die objektiven Voraussetzungen einer Notwehrlage vorgelegen hätten (Putativnotwehr). Eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit in Bezug auf die Annahme der objektiven Umstände, welche die Notwehr begründen, schied für Grimm auch aus, denn Reim habe „in schwerster Gewissensnot und in verantwortlicher Überlegung“ gehandelt.

(2) Verbotsirrtum

99Menschen, die den „Mut“ haben, die Gesetze nicht „mechanisch“ zu befolgen, nannte Grimm „verantwortungsfreudig“:

100Verantwortungsfreudig ist der Mann, der zur Richtschnur seines Handelns macht, immer das zu tun, was er nach innerster Überzeugung für richtig hält, jeder den Mut hat, auch gegen die Norm zu handeln, wenn er dies für notwendig erachtet.

101Zu unterscheiden sei dieses „Handeln aus Verantwortungsfreudigkeit“ vom „Motivdelikt“. Das „Motivdelikt“ des Überzeugungstäters bleibe die Vollendung eines strafrechtlichen Tatbestandes und damit strafwürdig: „In diesem Fall handelt der Täter nicht, weil er so handeln muss, sondern weil er glaubt, richtig zu handeln“. Der Motivtäter sei sich seiner strafbaren Handlung bewusst, nur sein (unbeachtliches) Motiv sei eine „politische Leidenschaft“.

102Sei der Motivgrund moralisch vertretbar, so sei, nach Grimm, beim Überzeugungstäter eine Begnadigung möglich. Der „verantwortungsfreudige“ Täter allerdings glaube, nach Grimm, „richtig zu handeln“. Hier sei nicht der Gnadenweg zu bestreiten, sondern der Weg der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit, denn „dieser gute Glaube mache den Täter straffrei“. Auch wenn „normwidriges Handeln aus Verantwortungsfreudigkeit“ und „Motivdelikt“ eng beieinander liegen, so gibt es doch eine „feine Unterscheidung“, dass es nämlich auf „den Geist ankommt, aus dem heraus die Handlung begangen wird“.¹¹⁸

(3) Jugendlichkeit als Strafausschließungsgrund

103Auch wenn das Gericht objektiv die Voraussetzungen als nicht gegeben sehe, um von der Norm abweichen zu dürfen, sei doch wenigstens subjektiv die fehlende Verantwortlichkeit der Akteure zu berücksichtigen:

104Jugendliche Menschen! Denn dieser Angeklagte, der heute vor Ihnen steht, war in dem Krisenjahr 1923 23 Jahre alt, und der hier so oft erwähnte Oberleutnant Schulz, der mit einer kaum zu überbietenden Hingabe seiner Person die ganze „Schwarze Reichswehr“ organisierte, war damals 24 Jahre alt.¹¹⁹

(4) Vaterlandsliebe

105Durch (fragwürdige) Anleihen aus dem französischen Recht versuchte der Reim-Verteidiger, die Straffreiheit durch Ausschluss des strafrechtlichen dolus mit der Rechtsfigur der „force majeure morale“ aufgrund eines „patriotisme exagéré“ zu begründen. Das Handeln aus Vaterlandsliebe könne eine solche „Zwangsvorstellung“ werden, dass die Akteure sogar dann nicht belangt werden könnten, wenn sie eine objektiv rechtswidrige Tat begangen hätten.¹²⁰

c) Urteil des Berliner Schwurgerichts und Revisionsbegründung Grimms

106Grimms zweite Broschüre über den Reimprozess enthält das Urteil des Schwurgerichts am Landgericht Berlin III vom 24. September 1928 sowie seine Revisionsbegründung.¹²¹ Auch wenn Reim verurteilt wurde, da das Gericht glaubte, „den Buchstaben des Gesetzes beobachten zu müssen“, so ist der Verlag J. F. Lehmanns doch positiv überrascht,

107daß das Gericht den ganzen Fragekomplex der Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit der sog. Femetaten sorgfältig untersucht und sich bemüht, der besonderen Lage, aus der heraus im Krisenjahr 1923 diese Tötungen allein zu beurteilen sind, gerecht zu werden; daß es anerkennt, daß es sich um junge Menschen handelt, die in schwerster Not des Landes sich dem Vaterlande zur Verfügung stellten und glaubten, aus Vaterlandsliebe so handeln zu müssen.¹²²

108Das Urteil referierte kurz die Biographie Nikolai Reims sowie den Sachverhalt, welcher sich vor und um Ostern 1923 in Döberitz abgespielt hatte.

109Das Gericht betonte noch einmal, dass die Angehörigen der Schwarzen Reichswehr keine Soldaten im Sinne des Reichswehrgesetzes vom 23. März 1921 waren, wenn sie auch aus Gründen der Tarnung vor der Entente, Uniformen trugen und sich in Bewaffnung und Dienstbetrieb in keiner Weise von den regulären Truppen unterschieden. Es war folglich nicht unbegründet, wenn sich die Mitglieder der Erfassungsabteilungen „auf Grund ihrer militärischen Ausrüstung und des militärischen Dienstbetriebes für richtige Soldaten hielten“. Der Dienst in den Kommandos bestand

110in Infanterieausbildung und Arbeitsdienst (Reinigen und Sortieren von Munition und Instandsetzen von Waffen). Es wurden auch kleine Felddienstübungen abgehalten und Schützengräben ausgeworfen. Des Nachts wurden regelmäßig Patrouillen gegangen, um zu verhindern, daß unbefugte Zivilpersonen auf dem Kasernenplatz Munition und Sprengstücke sammelten oder Holzdiebstähle verübten.¹²³

111Das Gericht gab Reims Auffassung zu der Ermordung Legners wie folgt wieder:

112Um das Vaterland zu schützen, sei daher nach seiner damaligen Auffassung die Beseitigung des Legners erforderlich gewesen, einen anderen Ausweg habe er auch nicht gesehen. An der Richtigkeit der Mitteilung, daß Legner ein Verräter sei, zu zweifeln, habe keine Veranlassung bestanden, da ihm die Person, welche dies erklärt habe, als vertrauenswürdig bekannt sei.

113Reim habe geglaubt, dass er nicht widersprechen könne, da es sich um einen militärischen Befehl eines Vorgesetzten gehandelt habe und glaubte auch, dass diese Maßnahme mit den zuständigen Stellen der Reichswehr abgesprochen worden sei. ¹²⁴

114Das Gericht hatte aber einige Bedenken an der Sachverhaltsschilderung des Angeklagten. Es sei möglich, dass Reim schon vorher in den Tatplan eingeweiht worden war und nicht erst kurz vor der Patrouille. Auch eine größere Tatbeteiligung als nur das Vergraben der Leiche hielt das Gericht für möglich, aber da es keine anderen Aussagen und Beweise gäbe, „mußte seine Darstellung als unwiderlegt der Entscheidung zugrunde gelegt werden“. Dies sei auch nicht tragisch, da das Gericht von der „subjektiven Wahrheitsliebe“ Reims überzeugt ist¹²⁵:

115Dabei verdient es Berücksichtigung, daß der Angeklagte auf das Gericht nicht den Eindruck eines Mannes gemacht hat, der sich leichten Herzens zur Tötung eines Mitmenschen versteht. Man vermutet bei ihm im Gegenteil eine weiche Natur.

116Das Gericht ging sogar so weit, die „innere Einstellung“ Reims, also die Auffassung Legner, sei ein „Ententespitzel“ und müsse getötet werden, der Entscheidung zugrunde zu legen. Denn: „Die angeblich von ihm damals angestellten Erwägungen sind, so absonderlich sie in normalen Zeiten anmuten mögen, für die damalige Zeit nicht ungewöhnlich“.

117Allerdings relativierte das Gericht die Verhältnismäßigkeit der Mittelwahl. Dem Angeklagten könne nicht geglaubt werden, dass er die Tötung Legners als „einziges Mittel“ betrachtete.¹²⁶

118Die Verteidigung hatte als Verfahrenshindernis vorgebracht, dass die Auslieferung gar nicht rechtmäßig war: Es handele sich um eine „politische Tat“, so dass Italien die Überführung Reims hätte verweigern können. Das Gericht war der Auffassung, dem Tatbestand des Mordes hafte nichts „Politisches“ an, so dass eine Verurteilung möglich war.

119Bei der Frage nach Täterschaft oder Beihilfe kam das Schwurgericht mit der Hilfe der so genannten „subjektiven Theorie“ zu der Annahme einer Beihilfe, denn Legner wollte die Tat nicht als eigene, sondern als fremde. Er hatte – so das Reichsgericht – nur „animus socii“, denn ein „bewusstes und gewolltes Zusammenwirken“ sei nicht zu erkennen. Das Vorbringen, das Reims Verhalten nur den § 139 RStGB erfülle (Nichtanzeiger einer Straftat), verwarf das Gericht.¹²⁷

120Schließlich würdigte das Gericht das rechtliche Vorbringen der Verteidigung, welche ausgeführt hatte, dass die Normen des Strafrechts nicht absolut gelten und über dem hohen Rechtsgut eines Lebens des Einzelbürgers stehe das Rechtsgut der Existenz der Nation. Dazu stellt nach „ernster“ Prüfung das Gericht fest:

121In einem Rechtsstaat obliegt die Wahrung der Staatsbelange ausschließlich den von der Verfassung hierzu berufenen Organen. Sie sind, und das ist ein entscheidendes Kriterium des Rechtsstaats, entsprechend der Teilung der Gewalten, an die Gesetze des Landes gebunden. Diese bieten für sie ebenso wie für jeden einzelnen Staatsbürger eine unübersteigbare Schranke. In Deutschland ist es nicht Rechtens, einen Mitbürger, sei es aus welchem Grunde immer - von den besonders geregelten Rechtfertigungsgründen (Notwehr usw.) wird hier abgesehen –, ohne Verfahren und Anhörung zu töten. Dies Verbot gilt für jedermann. Ihm könnte die Reichswehr sowenig entraten wie die Schwarze Reichswehr, d. h. die Angehörigen des Arbeitskommandos.¹²⁸

122Das Verhalten Büschings und des Angeklagten war doppelt rechtswidrig: Sie maßten sich (ebenso wir ihre Auftraggeber) die Verfolgung angeblicher Vaterlandsverräter an und töteten einen Menschen, dem keine Möglichkeit zur Rechtfertigung und Verteidigung gegeben war. Es hätte, wie auch von den Sachverständigen geschildert, die Möglichkeit bestanden, den Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu gehen und die Verdächtigen zunächst in Militär- und später in Zivilhaft zu nehmen.

123Ein Handeln aus Vaterlandsliebe lehnte das Schwurgericht völlig ab:

124Es muß gegenüber der von der Verteidigung vertretenen Auffassung an dieser Stelle aber auch betont werden, daß ein Ernstmachen mit der Idee des Handelns aus Vaterlandsliebe zu den schwersten Erschütterungen des Staatslebens führen würde. Soll wirklich der einzelne darüber entscheiden, was dem Staat nutzt und frommt? Soll wirklich in seine Hand die Entscheidung gelegt werden, ob das Leben eines Mitbürgers den höheren Belangen des Staates zu weichen hat? Und soll wirklich in einem solchen Fall eine heimliche Tötung eines Verräters erlaubt sein, ohne daß er sich rechtfertigen darf? Läßt sich nicht so die Tötung des Ministers, der seinen Staat – angeblich oder nicht – verraten will immer rechtfertigen? Und maßgebend dafür, ob man jemandem so weittragende Rechte einräumen kann, soll sein Charakter, seine Lebensauffassung, sein reines, von persönlichen Motiven freies Vaterlandsempfinden sein? Es soll nicht entschieden, aber doch zu bedenken gegeben werden, daß staatsmännische Handlungen oft mehr weitschauenden Verstand als Güte des Gemüts verlangen. Muß nicht in einem Staat wie Deutschland, in dem von jeher politische Überzeugungen mit Leidenschaft gegeneinander verfochten werden, und wo entsprechend der Vielgestaltigkeit deutschen Geisteslebens die Ansichten über vaterländisches Empfinden weit auseinandergehen, ein Ausgleich geschaffen werden dahin, daß nur die Organe, welche die Verfassung vorsieht, darüber wachen, was das Wohl des Vaterlandes erheischt? Kampf aller gegen alle und Aufhören des Rechtsfriedens wäre die Folge, wenn man den Ausführungen der Verteidigung folgen würde! (Sperrung im Original, Anm. S. F.).

125Versöhnlich endete aber das Gericht mit folgender emphatischer Feststellung:

126Diese grundsätzliche Klarstellung war geboten, um die Theorie des Handelns aus Vaterlandsliebe, die aus warmem Mitempfinden geboren ist und daher zunächst so überzeugend anmutet, in ihrer ganzen Folgenschwere zu kennzeichnen und abzulehnen.

127Folgerichtig hielt das Gericht auch durch „Vaterlandsliebe“ gerechtfertigte Situationen für denkbar (der Abwehrkampf gegen Polen in Oberschlesien) mit dem Unterschied, dass dort „offenbar Kampf mit dem Feind [herrschte] und die Rechtspflege ruhte“. Ob die dort „gerichtsbekannt“ geschehenen Tötungen sich aus „Vaterlandsliebe“ rechtfertigen ließen, „mag auf sich beruhen“. Auch die Situation im Ruhrgebiet konnte die Umstände in Brandenburg nicht mit denen in Oberschlesien vergleichbar machen.

128Wenn eine Rechtfertigung aus „Vaterlandsliebe“ nicht greife, dann hatte die Verteidigung vorgebracht, müsse „der gute Glaube, eine vaterländische Tat zu begehen“ strafbefreiend wirken. Das Gericht wies die Argumentationsführung Grimms zurück. Er setze sich mit der Meinung, dass „der gute Glaube an die Nichtrechtswidrigkeit der Tat“ die Strafbarkeit der Tat ausschließe, in Widerspruch zur Spruchpraxis des höchsten Strafgerichts und könne sich auch nicht auf die Kommentierung von Olshausen zu § 52 stützen.¹²⁹ Für das Reichsgericht sei der Strafrechtsirrtum unbeachtlich und das Bewusstsein von der Rechtswidrigkeit nicht geboten, um zur Verantwortlichkeit des Täters zu kommen.

129Dazu führte das Gericht dann aus, dass die Richter Reim glaubten, dass er Legner für einen Spitzel gehalten habe und die Reichswehrvorgesetzten Legners Tötung wünschten. Er glaubte also an einen Rechtfertigungsgrund (Vaterlandsliebe bzw. Einwilligung der Reichswehr). Auf tatsächlicher Ebene, und nur dieser Irrtum kann sich strafbefreiend auswirken, kann Reim nicht abgenommen werden, dass er meinte, die Umstände in Brandenburg glichen denen in Oberschlesien.

130Des Weiteren argumentierte die Verteidigung mit einer Rechtfertigung aufgrund eines Dienstbefehles. Abgesehen von seiner formellen Stellung als irregulärer Soldat, die eine Berufung auf § 47 MStGB unmöglich machte, konnte materiell kein rechtmäßiger Befehl auf die heimliche Tötung eines Kameraden gerichtet sein, und nur ein rechtmäßiger Befehl hätte rechtfertigend wirken können.

131Schließlich brachte die Verteidigung vor, dass Reim in vermeintlicher Notwehr gehandelt hätte (§ 53 II RStGB), da er die staatliche Landesverteidigung schützen wollte. Das Schwurgericht verlangte aber dass „ein anderer“ im Sinne der Vorschrift, ein Mensch sei und nicht der Staat.

132Ebenso sei fraglich, ob die „Gegenwärtigkeit“ des Angriffs schon gegeben gewesen sei, denn dann müsste der Geheimnisverrat unmittelbar bevorstehen. Entscheidend sei aber, dass die Tathandlung Reims überhaupt nicht erforderlich war. Es hätte ausgereicht, Legner festzusetzen und zu bewachen.

133Zwar war es für das Gericht erwiesen, dass Reim rechtswidrig und schuldhaft Beihilfe zur Ermordung des Legners geleistet hatte, aber sein

134Handeln ist nicht auf verbrecherische Veranlagung zurückzuführen; leicht ist ihm die Tat nicht geworden. Sein Beweggrund war Liebe zum Vaterland, frei von persönlichen Gefühlen des Hasses oder des Neides auf Legner. Seine Liebe zum Deutschtum hat er in Oberschlesien und durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bewiesen. […] Ein ungewöhnliches Lebensschicksal bedingte die ungewöhnliche Tat. […] Von der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte war abzusehen, da die Tat des Angeklagten keinen unehrenhaften Beweggründen entsprang.

d) Revisionsbegründung Friedrich Grimms

135In seiner Revisionsbegründung warf Grimm den Richtern vor, dass diese pauschal seine Theorie von der Rechtfertigung aus „Vaterlandsliebe“ abgelehnt hätten, ohne den Einzelfall zu prüfen.¹³⁰ Des Weiteren sah das Schwurgericht in der Tat von Reim eine Art der „Selbstjustiz“, ohne den Gedanken der Gefahrenabwehr stärker herauszustreichen. Außerdem sei in Friedenszeiten die Gewaltenteilung als Organisationsprinzip des Staates anzuerkennen, allerdings sei in „außergewöhnlichen Situationen“, beispielsweise der Landesverteidigung, jeder Bürger berufen, die „Staatsbelange zu wahren“. Schließlich sei im Gegensatz zum Ruhrgebiet und Oberschlesien gerade das Problem gewesen, dass kein offener Kampf gegeben war und die Gefahr in der Veröffentlichung dieser Geheimorganisation war.

136Auch sei der Irrtum Reims nicht auf die örtlichen Unterschiede zwischen Oberschlesien und Brandenburg zu beziehen, sondern „personal“, also ein Irrtum zu Gunsten ehemaliger Kämpfer in Oberschlesien. Reim, so Grimm, glaubte an eine Art Gewohnheitsrecht, das sich in Oberschlesien etabliert hatte, welches die Verrätertötung erlaubte.¹³¹

137Grimm sah natürlich auch die Voraussetzungen der Notwehr erfüllt. Der Staat sei eine Rechtspersönlichkeit, die „des Notwehrschutzes fähig ist“. Auch sei die Gefahr des Verrates gegenwärtig gewesen, da Legner sich jederzeit hätte entfernen und „seine Wissenschaft der Ententekommission“ übermitteln können. Schließlich war die Tötung auch erforderlich, denn „eine hermetische Abschließung des Legners“ wäre ja für längere Zeit „technisch“ unmöglich gewesen. Niemand hätte im Frühjahr 1923 absehen können, wie lange der Ausnahmezustand andauern würde.

138„Die Bedeutung des guten Glaubens“ von Reim beziehe sich, so Grimm, nur auf Tatsachen, nicht auf rechtliche Bewertungen. Reim habe sich in einem Tatsachen-, nicht im Rechtsirrtum befunden. Unberücksichtigt sah Grimm u. a. auch die Frage, ob Reim „unter unwiderstehlichem Zwang (force majeure morale) gehandelt habe.¹³²

e) Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen (8. Mai 1929)

139Am 8. Mai 1929 entschied das Reichsgericht über die Revision Grimms. Zuvor hatte Grimm in seiner Revision moniert, dass die Auslieferung Reims von Italien nach Deutschland nicht zulässig gewesen sei, weil es sich um „eine politische Tat“ gehandelt habe. Da die Rechtmäßigkeit der Auslieferung – so das Reichsgericht – nicht der deutschen Jurisdiktion unterliege, sondern Angelegenheit des ausliefernden Landes sei, stehe der weiteren Strafverfolgung nichts im Wege.¹³³

140Auch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt und geltend gemacht, dass der Angeklagte Mittäter sei und nicht Gehilfe der Tat, während die Revision der Verteidigung diese Beihilfe angegriffen hatte und die Nichtanwendung des § 139 RStGB rügte.¹³⁴

141Rechtlich zutreffend habe das Schwurgericht angenommen, dass der Angeklagte Gehilfe sei. Reim habe die Tat „innerlich abgelehnt“ und somit nicht als eigene gewollt.

142Danach wendete sich das Gericht dem Punkt der Revision des Angeklagten zu, welcher die Rechtswidrigkeit der Tat bestreitet. Es führte aus, dass „Umstände, welche der tatbestandsmäßigen Handlung die Rechtswidrigkeit nehmen, […] sich nicht [nur] aus den Normen des Strafrechts, sondern auch aus anderen Grundsätzen des gesetzten und ungesetzten Rechts ergeben“ können.¹³⁵

143Eine objektive Notstandslage war nicht gegeben, denn „nach den Feststellungen des Schwurgerichts [ergab] sich nicht der geringste Anhalt dafür, daß L. ein Spion der Entente war und Verrat hinsichtlich der Verhältnisse der Arbeitskommandos üben wollte“. Handeln auf Befehl und eine Rechtfertigung gemäß § 47 S. 1 MStGB scheidet ebenso aus, da Reim kein Soldat im Sinne des Gesetzes war.

144Daraus folgt für das Reichsgericht:

145Hiernach ist das Vorbringen des Angeklagten in allen diesen Beziehungen nur insoweit von Bedeutung, als er etwa irrigerweise angenommen hat, die tatsächlichen Voraussetzungen eines im Recht anerkannten Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund seien vorhanden. Nur unter diesem Gesichtspunkt ist auf das Vorbringen der Revision noch im einzenen einzugehen¹³⁶ (Sperrung im Original, Anm. S. F.).

146Zunächst erweiterte das Reichsgericht das Tatbestandsmerkmal „anderen“ über natürliche Personen auch auf juristische Personen des privaten wie des öffentlichen Rechts, denn es könne nicht angenommen werden, dass „der Gesetzgeber dem Bestand des Staates geringeren Schutz gewähren wollte als der Erhaltung sonstiger Rechtsgüter“. Diese Rechtsauffassung des Schwurgerichts sei zu eng:

147Man denke an den Fall, daß ein Spion mit Gegenständen, deren Geheimhaltung im höchsten Interesse der Landesverteidigung liegt, im Begriffe ist, die Reichsgrenze zu überschreiten, und obrigkeitliche Hilfe nicht sofort zur Stelle ist.

148Auch war – im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Schwurgerichts – der Angriff ein „gegenwärtiger“.¹³⁷ Rechtlich nicht zu beanstanden, war auch die Verneinung der „Erforderlichkeit“ durch das Schwurgericht, denn „es habe nichts im Wege gestanden, daß L. durch das Arbeitskommando so lange festgesetzt und überwacht wurde, bis die Gefahr des Verrats vorüber war. Auch das Vorbringen, dass nur durch die Tötung der „absolute Schutz“ gewährleistet worden wäre, verfing nicht, denn die Arrestierung hätte die unmittelbare, also gegenwärtige, Gefahr des Verrats gebannt. Ebenso war durch den Angeklagten die fehlende „Erforderlichkeit“ erkannt worden, so dass, auch eine – ggf. straflose – Notwehrüberschreitung nicht in Betracht kam.¹³⁸ Darüber hinaus hatte der Angeklagte nicht aufgrund unwiderstehlichen Zwanges oder wegen Drohung mit Gefahr für Leib und Leben gehandelt.

149Des Weiteren wurde von der Revision die außergewöhnliche Situation des Jahres 1923 vorgebracht, mit dem Argument, der Staat habe sich im „Staatsnotstand“ befunden.¹³⁹ Die Tötung eines „Verräters“,

150der sich angeschickt habe, das gesamte Landesverteidigungssystem zu zerstören, sei ein Gebot der Landesverteidigung und könne, wenn aus reiner Vaterlandsliebe zum Schutz des von innen und außen bedrohten Staates ausgeführt, nicht rechtswidrig sein.

151Der Angeklagte habe aus diesem Beweggrund gehandelt, so dass – so die Revision – „er durch seinen Glauben an die Rechtsmäßigkeit seines Handelns entschuldigt“ sei.

152Genau registrierte das Reichsgericht die Verteidigungsstrategie von Grimm:

153Die Verteidigung des Angeklagten hatte in der Vorinstanz dieses Vorbringen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt geltend gemacht, daß, wie im französischen Recht, auch für das deutsche Recht ein gegen die Strafgesetze verstoßendes Handeln dann zu entschuldigen sei, wenn es bei bedrängter Lage des Staates aus Vaterlandsliebe zum Schutz der bedrohten Interessen des Staates vorgenommen werde. Zutreffend hat das Schwurgericht angenommen, daß aus diesem Gesichtspunkt die Tat des Angeklagten sich nicht rechtfertigen lasse, da das deutsche Recht ein Handeln aus Vaterlandsliebe zum Schutz der bedrohten Staatsinteressen in dieser Allgemeinheit jedenfalls nicht als einen Grund anerkennt, der den Täter von der gesetzlichen Strafe zu befreien vermag. In der Revisionsinstanz, namentlich aber in der mündlichen Verhandlung, hat der Verteidiger mehr den Gesichtspunkt des Staatsnotstandes in den Vordergrund gerückt und ausgeführt, daß die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts hinsichtlich des übergesetzlichen Notstands aufgestellten Grundsätze auch in einem Falle, wie dem vorliegenden, anzuwenden seien und die Rechtswidrigkeit der Tat ausschlössen.¹⁴⁰

154Das Reichsgericht relativierte allerdings die Auffassung des Schwurgerichts in Bezug auf eine gutgläubige Annahme des Staatsnotstandes durch Reim:

155Es kommt auch hier lediglich in Frage, ob das Schwurgericht zur Verneinung der Schuld des Angeklagten hätte gelangen müssen, weil er irrtümlich angenommen hat, daß die Voraussetzungen für einen aus der Notlage des Reichs sich ergebenen Staatsnotstand vorgelegen hätten und wegen der dem Reich aus dem angeblichen Verrat L.s drohenden Gefahr die Tötung gerechtfertigt war. Die Annahme des angefochtenen Urteils, es liege ein unbeachtlicher Strafrechtsirrtum vor, wenn der Angeklagte irrtümlicherweise der Meinung war, daß schon die allerdings von den Verhältnissen in Oberschlesien zur Zeit des Abwehrkampfes verschiedene Lage im Frühjahr 1923 das Bestehen eines Staatnotstandes begründe, begegnet rechtliche Bedenken. Hat der Angeklagte tatsächlich die Lage des Deutschen Reiches für so bedroht gehalten, daß der Bestand des Staats erheblich gefährdet erschien, so würde dieser Irrtum auf tatsächlichem Gebiete liegen und dem Angeklagten zugute kommen. Ob ein solcher Irrtum bei dem Angeklagten bestanden hat, wird durch die Ausführungen der Urteilsgründe nicht zweifelsfrei ausgeschlossen.¹⁴¹

156Der Frage nach dem „übergesetzlichen Notstand“¹⁴² will das Reichsgericht hier nicht nachgehen. Es befürchtete,

157daß einer solchen Ausdehnung des übergesetzlichen Notstandes gewisse Bedenken entgegenstehen, weil davon auszugehen ist, daß der Staat als Inhaber der öffentlichen Gewalt selbst die geeigneten Maßnahmen trifft, und deshalb die Staatsbürger im allgemeinen sich darauf beschränkt haben, die Tätigkeit der Staatsorgane bei drohenden Gefahren herbeizuführen, wird im angefochtenen Urteil mit Recht hervorgehoben.¹⁴³

158Auch lässt sich aus der Regelung des Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung ersehen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Notstandes erkannt und geregelt hatte.

159Das könnte den Zweifel hervorrufen, ob es sich rechtfertigen läßt, außerhalb dieses Rahmens und der Grenzen der Notwehr ein Handeln einzelner Staatsbürger unter Verletzung der Strafgesetze zur Abwendung der aus der Notlage des Staates drohenden Gefahren aus dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen Notstandes zuzulassen. Namentlich muß es bedenklich erscheinen, dem einzelnen eine so weit gehende Befugnis einzuräumen, heimlich auf bloßen Verdacht des Verrats hin einen Menschen zu töten, ohne ihm die Möglichkeit einer Verantwortung zu geben.

160Selbst in Kriegszeiten sei der Staat nie zu weit gegangen, die Tötung von Personen zu erlauben. Stattdessen wurde die Schutzhaft vorgeschrieben.

161Selbst wenn aber zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen wird, daß der in der Rechtsprechung des I. Strafsenats anerkannte Grundsatz der Güter- und Pflichtenabwägung auch beim Vorliegen eines Staatsnotstandes entsprechend anzuwenden wäre, und daß der Bestand des Staates und seiner Landesverteidigung das höhere Rechtsgut ist gegenüber dem Leben des einzelnen, so würde auch von diesem Standpunkt aus eine Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht erfolgen können. Denn Voraussetzung für den Wegfall der Rechtswidrigkeit beim sog. übergesetzlichen Notstand ist es, daß die den äußeren Tatbestand der Verbrechensform erfüllende Handlung das einzige Mittel ist, um das höhere Rechtsgut zu schützen, d. h. daß weder eine strafrechtlich belanglose Handlung noch die Verletzung eines geringwertigen Rechtsguts zur Verfügung steht.¹⁴⁴

4.) Eckermann-Urteil und erneute Reichsgerichtsentscheidung

162Die bloße Annahme eines Handelns in Staatsnotwehr führte einige Monate später im Prozess gegen Richard Eckermann zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und nicht wegen Anstiftung zum Mord. Im Dezember 1923 war Fritz Beyer von Karl Boldt erschossen worden. Eckermann hatte ihn dazu angestiftet, denn er sah in Boldt einen Verräter. Am 23. November 1925 begann der Prozess und Boldt wurde zum Tode verurteilt, im März 1926 wurde das Urteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Eckermann, der flüchtig war, wurde im Juli 1929 in Guatemala gefasst und schließlich nur wegen fahrlässiger Tötung aufgrund von Staatsnotwehr verurteilt. Da fahrlässige Tötung bei den von der Amnestie vom 14. Juli 1928 (§ 2 des Gesetzes über die Straffreiheit) ausgenommenen Verbrechen fehlte, wurde er auf freien Fuß gesetzt.¹⁴⁵

163Allerdings kassierte das Reichsgericht am 3. April 1930 diese Entscheidung.¹⁴⁶ Der Senat monierte, dass das Schweriner Schwurgericht die „Gegenwärtigkeit“ rechtsfehlerhaft angenommen hatte. Wenn der Getötete ein Spion war, was zugunsten des Angeklagten angenommen wurde und einen Angriff durch Ausspähen auf ein geschütztes Rechtsgut (Landesverteidigung) begangen habe, so war spätestens mit der Festnahme dieser Angriff abgeschlossen und somit nicht mehr gegenwärtig. § 59 RStGB helfe dem Angeklagten nicht, denn sein Irrtum bezog sich nicht auf Tatsachen, sondern auf eine rechtliche Wertung. Das Gericht ließ deshalb offen, „ob der einzelne Staatsbürger uneingeschränkt berechtigt ist, unter Ausschaltung der an sich zum Schutze des Staates berufenen Organe, Notwehr zugunsten des Staates auszuüben.“ Explizit abgelehnt wurde die Berufung auf den „übergesetzlichen Notstand“, denn die tatsächlichen Feststellungen lassen nicht darauf schließen, dass der Angeklagte „gewissenhaft“ geprüft habe, „ob ein Widerstreit rechtlich geschützter Güter vorliegt, der nur durch Verletzung des einen Gutes gelöst werden kann […].¹⁴⁷

5.) Diskussion in „Die Justiz“: Radbruch, Sinzheimer und Grimm

164Dennoch hat kein anderer Fall so einen Widerhall in der Publizistik der „Justiz“ gefunden. Neunmal wurde zu diesem Verfahren Stellung genommen und das besondere war, dass mit Friedrich Grimm hier ein Anwalt der Fememörder in eine Kontroverse mit den „Justiz“-Autoren eintrat.¹⁴⁸

a) Gustav Radbruch (I)

165Zunächst kritisierte Gustav Radbruch im Sommer 1929 die strafrechtlichen Konstruktionen von Grimm¹⁴⁹. In seinem Artikel „Zum Fememordprozeß Schulz“ analysierte, und dekonstruierte er Grimms Argumentation.¹⁵⁰

166Der Tatirrtum in Bezug auf die Rechtswidrigkeit ist für Radbruch eine Ungeheuerlichkeit. Er schreibt, dass „das Einverständnis der Staatsgewalt oder vielmehr eines Staatsorgans mit der Verwirklichung eines strafgesetzlichen Tatbestands die Rechtswidrigkeit ausschließen vermöge, mochte im absoluten Staat gesagt werden können, aber zum Wesen des Rechtsstaats steht es in ungeheuerlichem Widerspruch, daß Träger der Staatsgewalt vom Gehorsam gegen das Gesetz entbinden, sich also über das Gesetz sollten stellen können“.¹⁵¹

167Die Rechtsfigur des „Handelns aus Vaterlandsliebe“ ist für Radbruch eine Frage der Übersetzung. Wenn die französische Strafrechtswissenschaft von einer „force majeure morale“ spreche, dann meine sie im Gegensatz zu Grimms Annahme nicht einen moralisch unwiderstehlichen Zwang, sondern einen psychischen.¹⁵²

168Wenn er es auf einen „patriotisme exagéré“ stütze, welcher nicht auf die Zurechnungsfähigkeit, sondern auf die Schuldfähigkeit des Täters ziele, dann führe dies zur absoluten Versubjektivierung des Strafrechts.¹⁵³

169Notwehr oder Putativnotwehr, so Radbruch, seien überhaupt nicht anwendbar, da es sich bei der Eigenjustiz nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Vergeltung gehandelt habe. Weder habe ein gegenwärtiger Angriff vorgelegen, da schon fraglich sei, ob eine Einrichtung extra legem überhaupt notstandsfähig sei, noch sei die Tötung erforderlich gewesen.¹⁵⁴

170Im gleichen Band analysierte Hans von Hentig die „tatsächlichen Feststellungen“ des Urteils gegen Paul Schulz¹⁵⁵, während Ernst Julius Gumbel¹⁵⁶ eine Sammelrezension über die „Femeliteratur“ von Friedrich Grimm bis zum Anführer des Küstriner Putsches, Major Bruno Ernst Buchrucker, verfasste.¹⁵⁷

b) Hugo Sinzheimer (I)

171Im November 1929 wandte sich auch Hugo Sinzheimer gegen die Legalisierung des politischen Mordes und die nachlässige Überprüfung der subjektiven Vorstellung des Angeklagten Richard Eckermann durch das Schweriner Schwurgericht. Er sprach sich dafür aus, dieses mögliche Notwehrrecht sehr restriktiv auszulegen, denn „hätte der einzelne das Recht, den Angriff auf den Staat zurückzuweisen, so wäre der Willkür, der Rache, der Gesetzlosigkeit freier Spielraum gegeben.“¹⁵⁸ Die Regelung des § 127 der Strafprozessordnung sei völlig ausreichend. Besonders die fadenscheinige Annahme Eckermanns bezüglich einer vermeintlich vorliegender Notwehrsituation, welche das Gericht dem Angeklagten „glaubte“, verspottete Sinzheimer: „Der Glaube an diesen ‚Glauben‘, der alle Voraussetzungen eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens erfüllt, grenzt an das Wunderbare“.¹⁵⁹

172„Die prinzipielle Ungeheuerlichkeit“ dieses Urteils, so Sinzheimer, sei die Legalisierung des politischen Mordes. Wenn „nächstens der Reichstag mit einer Höllenmaschine“ in die Luft gesprengt werde, dann werden sich die Täter darauf berufen, dass sie annahmen, berechtigt zu sein, die Landesverräter, welche dem „Young-Plan“ zustimmen, töten zu dürfen.

c) Gustav Radbruch (II)

173Ebenso kritisch ätzte Radbruch gegen Grimm einen Monat später im Dezember 1929.¹⁶⁰

174Grimm habe, so Radbruch, seine Argumentation verändert. Im Prozess gegen Edmund Heines¹⁶¹ sei das „Einverständnis der Staatsgewalt“ als schuldausschließenden Tatirrtum in Beziehung auf die Rechtswidrigkeit als Argumentationsfigur verschwunden; ebenso die frühere Annahme der Notwehr, Putativnotwehr oder des Notwehrexzesses. Nun werde der „Staatsnotstand“ als „übergesetzlicher Notstand“¹⁶² herausgestellt. Das schuldauschließende „Handeln aus Vaterlandsliebe“ werde immer mehr im Sinne der Reichsgerichtsentscheidung¹⁶³ über den „übergesetzlichen Notstand“ umgedeutet.

175Grimm nutze die Argumentation von Friedrich Oetker¹⁶⁴ sowie der Reichsgerichtsentscheidung in der Sache Reim¹⁶⁵. Der übergesetzliche Notstand, so Radbruch, komme hier überhaupt nicht zur Anwendung, da der Fememord nicht das einzige Mittel sei. Die Auffassung von Oetker und Grimm, dass der Bürger in vermeintlichen Notwehrfällen auch gegen den Willen der Staatsorgane handeln dürfe, eröffne die unerfreulichsten Perspektiven:

176Man könnte mit Hilfe des so verstandenen übergesetzlichen Notstandes auch faschistische Aktivisten rechtfertigen, die es etwa unternähmen, den Staat aus dem permanenten Notstand seiner ‚demoliberalen‘ Verfassung gewaltsam zu retten.¹⁶⁶

d) Friedrich Grimm

177Friedrich Grimm schrieb darauf eine knappe Replik.¹⁶⁷ Eckermann sei, entgegen Sinzheimers Unterstellung, kein Nationalsozialist, sondern nur „Soldat“.¹⁶⁸ Grimm berief sich auf seine Schweigepflicht gemäß § 174 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, denn die Verhandlung hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Er sah aber das Schweriner Urteil ganz auf der Linie des Urteils im 63. Band der Reichtsgerichtsentscheidungen und unterstrich noch einmal die verheerenden Verhältnisse im Dezember 1923 durch die „Separatistenkriege in der Pfalz und am Rhein“: „Damals blühte der Verrat überall“. Grimm unterstrich seine Argumentation mit der Wortlautwiedergabe einer Verfügung des Justizministers aus dem April 1920, welche nach dem „Kommunistenaufstand an der Ruhr“, gemeint ist natürlich die Reaktion auf den Kapp-Putsch in Form eines Generalstreiks, eine „putative Staatnotwehr“ als Rechtfertigungsgrund positiviert habe.

e) Hugo Sinzheimer (II)

178In einer prägnanten Antwort setzte sich Hugo Sinzheimer mit der Grimm´schen Replik auf Radbruch auseinander.¹⁶⁹ Grimm habe die Frage nicht beantwortet, wie gegen einen in Gewahrsam genommenen vermeintlichen Spion noch Notwehr geübt werden könne. Des Weiteren spiele Grimm mit dem Wort „glauben“. Tatsächlich hätte es keine Notwehrsituation in Beziehung auf die staatliche Funktionsfähigkeit der Justiz gegeben, so dass Grimm hier die Mentalität Eckermanns nachzeichne, der subjektiv glaubte, dass die Justiz den Spion nicht „richtig“ behandeln würde. Diese subjektive Meinung zum Tatsachenirrtum hochzuspielen, sei das Einfallstor für eine argumentative Bejahung der Legalisierung des politischen Mordes.

179Die tatsächlichen und rechtlichen Ungeheuerlichkeiten des Eckermann-Falles zeichnete noch einmal prägnant Oborniker in seinem Artikel nach, der dem Motto Marx folgte: „Man muß die Schmach noch schmachvoller machen, indem man sie publiziert“.¹⁷⁰

180Grimm wendete sich auch noch einmal gegen Radbruchs Artikel über Staatsnotwehr und Fememord.¹⁷¹ Grimm schlug hier zwei alt bekannte Argumentationsmuster ein. Zunächst betont er die Uneigennützigkeit der Femetäter und deren vaterländischen Charakter. Des Weiteren zitierte er aus dem abgelehnten Wiederaufnahmeverfahren vor dem Berliner Schwurgericht vom Januar 1929, in welchem in Anschluss an Generaloberst von Seeckt davon gesprochen wird, dass die außergewöhnlichen Taten der Fememänner in außergewöhnlichen Zeiten mit Gesetzen für normale Zeiten beurteilt wurden. Das Urteil des Reichsgerichts im 63. Band sowie das darauffolgende Schwurgerichtsurteil in Schwerin habe diesen Besonderheiten Rechnung getragen.

181Abschließend nimmt Gustav Radbruch noch einmal Stellung.¹⁷² Radbruch verwies auf Gumbels Materialsammlung ¹⁷³ und widersprach der von Grimm den Fememördern unterstellten vaterländischen Gesinnung. Eine Vielzahl der Taten sei von solcher Rohheit geprägt, dass sie jedes weitere Motiv verdränge. Die Ausführungen über die „Gegenwärtigkeit“ des Angriffs durch den vermeintlich, aber auf jeden Fall tatsächlich festgesetzten, Spion entbehrten jeglicher Richtigkeit. Auch die Aussage Grimms, dass Notwehr auch gegen den Willen des Staates geübt werden könne, sei nichts anderes als die Rechtfertigung eines Rechtsputsches, wie ihn Buchrucker in Küstrin versuchte. Auch das Zitat der Verfügung des Justizministers aus der Zeit des Kapp-Putsches wird von Radbruch nun ausführlich und vollständig zitiert.¹⁷⁴ Es verdeutlicht, dass damals für die Regierung und nicht gegen sie gekämpft wurde. Besonders die Argumentation, den „übergesetzlichen Notstand“ in Anschlag zu bringen, verneint Radbruch. Denn die Güterabwägung müsste schließlich, neben anderen Voraussetzungen, wie beispielsweise die nicht vorliegende „Gegenwärtigkeit“ des Angriffs, gegen die Landesverteidigung und für das Leben des vermeintlichen Spions entschieden werden. Und Radbruch schließt, dass „Mord Mord bleiben“ müsse, denn in gewissen Kreisen sei die „Trübung des Rechtsbewußtseins“ schon so fortgeschritten, dass einem aus „dem Zuchthaus entlassenen Teilnehmer eines politischen Mordes einen feierlichen Empfang“ bereitet wurde.

6.) Amnestiekampagne und SA-Karrieren

a) Amnestie

182Dass sich solche Szenen applaudierender Massen bei der Freilassung von Fememördern wiederholen konnten, war Grimms Aktivitäten zur Amnestierung der Fememörder zu verdanken, die er mit großem Aufwand betrieb.¹⁷⁵ Seit 1927, also noch während der Verhandlungen über die Fememorde, lief, vom rechtsradikalen Lehmanns-Verlag aus München initiiert, eine groß angelegte Amnestiekampage. Der rechtsgerichtete Autor Friedrich Felgen beispielsweise prangerte die „Femelüge“ an und Gottfried Zarnow wusste, von einer „gefesselten“ Justiz zu berichten. Im Mittelpunkt der Kampagnen stand aber Oberleutnant Paul Schulz. Am 29. Januar 1929 hielt Friedrich Grimm einen Vortrag im Plenarsaal des ehemaligen Preußischen Herrenhauses, der unter dem Titel: „Oberleutnant Schulz. Femeprozesse und Schwarze Reichswehr“¹⁷⁶ veröffentlicht wurde.

183Grimm, der eingangs betont hatte, das „Rechtsproblem“ ohne politischen Einschlag zu erörtern, sprach nur von Politik. Das „Schlagwort ‚Fememorde‘“, so Grimm, habe eine „Massenpsychose“ erzeugt. In der tiefsten Not des Jahres 1923 habe Schulz für die „Landesverteidigung“ gehandelt und mit 24 Jahren sei ihm durch den Staat „die ungeheuer verantwortliche Aufgabe“ der Organisation der Schwarzen Reichwehr übertragen worden.

184Schulz, ein „Kriegsleutnant im besten Sinne“, sei ein Vorbild an patriotischer Gesinnung und Hingabe:

185Unzählige Mal verwundet, längst dienstunfähig, stellte er sich nach der Revolution als aktiver Reichswehroffizier erneut dem Staat zur Verfügung und trat wiederum überall ein, wo es hieß, die Person einzusetzen, um die gesetzmäßigen Zustände wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.¹⁷⁷

186Grimm schwärmte von einwandfreien Dienstzeugnissen, von einem allseits geachteten, völlig unpolitischen Soldaten. Verkitscht zeichnete Grimm das Porträt von Schulz:

187Und so sehen wir Schulz im Jahre 1923 in seinem Büro im Wehrkreiskommando III in Berlin in der Kurfürstenstraße, in einem Zimmer, das mit spartanischer Einfachheit ausgestattet ist, in dem sogar sein Bett steht; und dort ist er täglich, von früh bis spät. Wenn er sich erhebt, stehen schon die Offiziere und Ordonnanzen an seinem Bett, und wenn er das Büro verläßt, so ist es nur, um von einem Arbeitskommando zum anderen zu jagen, um zu organisieren, zu schaffen und allen Kameraden seinen Geist der Disziplin, der Treue und der Hingebung einzupflanzen.¹⁷⁸

188Nur weil Schulz mit solcher Hingabe organisiert habe, sei es in den „politischen“ Femeprozessen aufgrund von schwachen Indizien dazu gekommen, dass er als Anstifter verurteilt wurde. Grimm ging überhaupt nicht mehr auf die konkreten Ermittlungen ein, sondern erweckte in rhetorisch geschickter Weise den Eindruck, Schulz sei als Patriot angeklagt worden.

189Die Hindenburg-Amnestie vom 14. Juli 1928 hatte den Fememördern zwar keine Freiheit gebracht, aber nachdem sie schon begnadigt worden waren, brachte ihnen § 5 Absatz 1 Satz 3 des Straffreiheitsgesetzes eine Verkürzung der lebenslänglichen Strafe auf 7 Jahre und sechs Monate.¹⁷⁹

190Nun versuchte Grimm die völlige Amnestierung der Fememörder durchzusetzen. In mehreren Schreiben an das preußische Justizministerium betonte Grimm den schlechten Gesundheitszustand von Paul Schulz.

191Schulz wiederum nahm Kontakt zur NSDAP auf über den obersten Parteirichter, Walter Buch, Major a. D. Beide kannten sich aus gemeinsamen Reichswehrzeiten. In einer regen Korrespondenz unterrichtete Buch den Femetäter über die Ziele der NSDAP, während Schulz Buch taktisch instruierte, wie die NS-Fraktion die „Feme-Amnestie“ angehen solle. Buch besuchte Schulz auch einige Male im Gefängnis und wurde begleitet von Reichsschatzmeister Franz Xaver und Wilhelm Frick, Vorsitzender der Reichstagsfraktion der Nationalsozialisten. Auch finanziell wurde Schulz von der NS-Bewegung unterstützt.

192Friedrich Grimm wiederum hatte seine Verbindungen zu den Reichstagsabgeordneten des Zentrums spielen lassen, die sich zur Zufriedenheit Grimms aktiv für die Begnadigung der Femetäter einsetzten.¹⁸⁰

193Nachdem sich auch der Gefängnisdirektor wie auch das ärztliche Personal für eine solche Entlassung aus Gesundheitsgründen ausgesprochen hatte, kam Schulz schließlich am 27. Juni 1929 wegen Haftunfähigkeit auf freien Fuß.

194Obwohl im Sommer 1929 fast alle Femetäter in Freiheit waren, befürchtete Grimm von einem kürzlich erst gefassten Fememörder belastende Aussagen. Im Oktober 1929 forderte er eine Amnestie für alle Deutschen, die 1923 aus politischen Gründen gegen Gesetze verstoßen haben. Nachdem diese abgelehnt worden war, gründete sich ein „Ausschuß zur Förderung der Bestrebungen auf Erlaß einer Amnestie aus Anlaß der Rheinlandräumung“. Grimm forderte in einer Denkschrift einen Schlussstrich unter die „Seuche der Mordaufklärung“: „Die Gerichte sind nicht dazu da, Geschichte zu machen, am wenigsten die Strafgerichte“. Im Juli 1930 scheiterte zunächst das Amnestievorhaben im Reichstag, aber nach dem Rechtsruck bei den Septemberwahlen 1930, wurde das Gesetz verabschiedet.

195Schulz und Grimm diskutierten mit Buch jetzt die „Möglichkeit einer großen Reichsregierung von den N.S. bis zum Zentrum im Reich und in Preußen“. Schulz fühlte sich seit Sommer 1930 als Nationalsozialist und war bereit, in der Bewegung mitzuarbeiten. Die Nazis wiederum dachten sogar daran, Schulz für die kommende Reichstagswahl als Kandidaten aufzustellen. Das Szenario einer möglichen wiederholten Verhaftung wollte man dadurch verhindern, dass Frick, seit Januar 1930 Innenminister in Thüringen, Schulz mit nach Erfurt nehme und dort seine Verhaftung verhindere. Allerdings warnte Grimm vor einem verfrühten Engagement von Schulz, der damit womöglich die noch inhaftierten Fememörder gefährde.¹⁸¹

b) Kurze Karriere: Paul Schulz

196Mit dem Amnestiegesetz vom 24. Oktober 1930 wurden fast alle Femetäter aus den Gefängnissen entlassen. Somit war dieses Kapitel politischer Justiz zunächst abgeschlossen.¹⁸² Nach seiner Begnadigung stellte sich Schulz Gregor Strasser sofort zur Verfügung und wurde die rechte Hand des Reichsorganisationsleiters der NSDAP. Er kontrollierte die Arbeit in den „Gauen“ der NSDAP-Organisationen und wurde gefragter Parteiredner aufgrund seiner besonderen Vita. Auf Vermittlung Grimms kam Schulz in Kontakt mit der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie, die sowohl die Gerichtskosten und die Kaution von Schulz bezahlt hatten wie sie jetzt ihre Geldbeutel für die NSDAP öffneten.¹⁸³

197Nach dem sog. „Stennes-Putsch“ im Jahr 1931 wird Schulz „Oberster SA-Führer Ost“.¹⁸⁴ Der Fememörder Edmund Heines wurde von Schulz zum Chef der Berliner SA ernannt. In der Auseinandersetzung zwischen Gregor Strasser und Hitler über den Politikkurs der NSDAP im Dezember 1932 verlor Strasser und damit auch Schulz seine Posten in der Partei.¹⁸⁵ Im Mai 1933 schrieb Grimm an den preußischen Justizminister Kerrl den Vorschlag, die Fememörder zu „Helden der Nation“ zu machen und ihnen einen Entschädigungsanspruch wegen ihrer Haftzeit zu gewähren.¹⁸⁶

198Nur ein Jahr später fielen fast alle der ehemaligen Fememörder den Morden der sog. „Röhm-Affäre“ zum Opfer, welche mit dem einzeiligen Gesetz über „Maßnahmen der Staatsnotwehr“ vom 3. Juli 1934 gerechtfertigt wurden.¹⁸⁷ Als Hitler in einer Reichstagsrede am 13. Juli 1934 diese Morde verteidigte, applaudierte auch Friedrich Grimm als Abgeordneter.¹⁸⁸

7. Das (vorläufige) Ende der Diskussion über die Staatsnothilfe

199Während in der Weimarer Republik noch ein eigener „Feme“-Tatbestand (§ 176 des Strafgesetzbuchentwurfs von 1927) diskutiert, aber schließlich nicht mehr umgesetzt wurde¹⁸⁹, endete auch die Diskussion um die „Staatsnothilfe“ im „Dritten Reich“. Die nationalsozialistische Strafrechtslehre hatte nach der „Machtübernahme“ ein klares Verhältnis zu dieser Rechtsfigur: Sie wurde abgelehnt.¹⁹⁰ Freisler führte aus, dass

200bezüglich der Frage der Zulassung der Staatsnotwehr und des Staatsnotstandes [wir uns] auf den Standpunkt gestellt haben, daß man sie, selbst wenn man sie einem ganz anderen Gebilde gegenüber, nämlich gegenüber dem früheren Staat, proklamiert hat, gegenüber dem jetzigen Staat nicht mehr zulassen kann.¹⁹¹